 LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Föderalismusreform -
Geschrieben am 08-03-2007 |
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Föderalismusreformkommission,
Teil zwei:Das verspricht ganz sicher kein politischer Renner zu
werden. Zu kompliziert in der Sache, zu teuer im Unterhalt und
gefühlsmäßig ein Thema ohne besonderen Reiz. Vielleicht wollten
deshalb die beteiligten Politiker im Vorfeld durch mächtige
Forderungen - Stichwort Verschuldungsverbot - besondere
Aufmerksamkeit erzielen. Damit schafften sie aber nur
eins:Enttäuschungen sind programmiert.
Es gibt zwei Möglichkeiten, ein Vorhaben sicher scheitern zu
lassen:Die Beteiligten bestreiten vorab allen - außer sich selbst -
den Einigungswillen; oder die Erfolgskriterien werden maximalisiert.
Die Arbeit der zweiten Kommission zur Reform des real existierenden
Föderalismus hat es mit einem Doppelschlag zu tun. Zu wenig
Einigungswillen und zu hohe Erwartungen.
In der ersten Runde, als es um Kompetenzen ging, konnte jeder
interessierte Bürger mitreden. Schule und Bildung, das waren
praktische Lebenswelten. Der gefundene Konsens, die
Allein-Zuständigkeit der Länder, geriet allerdings bald darauf, etwa
in der Krippen-Frage, wieder zum Zankapfel. Das stärkte nicht das
Zutrauen in die Politik. Dieses Mal geht es "nur" um Wettbewerb,
Ost-West-Verteilung, um die Abgrenzung von reichen und armen, von
großen und kleinen Ländern. Das alles ist für den Bürger kaum fassbar
- aber trotzdem folgenschwer. 1,5 Billionen Euro beträgt die föderale
Schuldenlast. Das wird mit beachtlichem Gleichmut hingenommen.
Vermutlich auch deshalb, weil der geltende, lebensfremde und
nivellierende Bund-Länder-Finanzausgleich leistungshemmend und
vernebelnd wirkt. Mindestens bei der Beseitigung des Finanzwirrwarrs
könnte diese Kommission durchschlagende Arbeit leisten.
Vorausgesetzt, man lässt sie in Ruhe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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