 Märkische Oderzeitung: Brandenburg lehnt Gesetzentwurf des Bundes zum Nichtraucherschutz im öffentlichen Personennahverkehr ab
Geschrieben am 08-03-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Brandenburg gehen die
Pläne der Bundesregierung zum Schutz von Nichtrauchern vor Tabakqualm
in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weit genug. Das Land bemängelt,
dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit der Einrichtung von getrennten
Räumen für Raucher in Zügen vorsieht. "Das ist mir zu wenig. Wenn das
Gesetz unverändert bleibt, könnten auch in der Berliner S-Bahn
Raucherabteile eingerichtet werden", sagte Infrastrukturminister
Reinhold Dellmann (SPD) der in Frankfurt (Oder) erscheinenden
Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Er plädierte für ein
striktes Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Nur eine klare
Regelung schützt Nichtraucher wirklich." Auch eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Bahn, auf den Einbau von Raucherabteilen zu
verzichten, reiche ihm nicht aus, betonte der Minister. Brandenburg
könne dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen
Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln
und Bundesbehörden beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat noch
zustimmen müssen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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