Zöller/Bleser/Mortler: Absatzfondsgesetz wird durch Experten bestätigt

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene
Mortler MdB:

Die heutigen Stellungnahmen der Experten sind eindeutig: Keiner
der Sachverständigen stellt das Absatzfondsgesetz in Frage, auch wenn
in Detailfragen Bedarf für Anpassungen gesehen wird. Nicht nur aus
Sicht der Molkereiwirtschaft als größte Gruppe von Beitragszahlern
hat sich das System der zentralen Absatzförderung in vollem Umfang
bewährt.

Außerdem wird das Absatzfondsgesetz als mit dem Verfassungs- und
Europarecht vereinbar beurteilt. Diese Einschätzung gilt sowohl für
das Kriterium der Homogenität der Gruppe als auch für die
gruppennützige Verwendung des Beitragsaufkommens. Dies gilt auch für
die homogene Gruppe der Forst- und Holzwirtschaft.

Diese klaren Aussagen bestätigen die Haltung der Union und sorgen
für klare Verhältnisse. Zu einer zentralen Absatzförderung gibt es
keine Alternative. Diese Maßnahmen sind immens wichtig zur Sicherung
und Erschließung neuer Exportmärkte. Auch andere Länder außerhalb und
innerhalb der EU haben dies zwischenzeitlich erkannt. So sind die
Aufwendungen in Frankreich und in den Niederlanden wesentlich höher
als in Deutschland. Die CMA hat hier für die deutsche Agrarwirtschaft
in den vergangenen Jahren wertvolle Aufbauarbeit geleistet und ist
ebenso unverzichtbar wie die ZMP, die mit ihrer
Preisberichterstattung und ihren Marktanalysen zur Transparenz der
Märkte beiträgt.

Die zweite Aufgabe der zentralen Absatzförderung besteht darin,
mit der Bewerbung von Qualitätszeichen die Wertigkeit der
Lebensmittel stärker in die Bevölkerung hinein zu kommunizieren. Dies
kommt der gesamten Agrarwirtschaft zu gute und ist ein zentrales
Anliegen unserer Politik. Auch hier wurde seitens der CMA gute Arbeit
geleistet. Es bleibt aber auch noch eine ganze Menge zu tun. Die
Ausgestaltung der Maßnahmen ist allerdings nicht Sache des
Parlamentes, sondern der Gremien des Absatzfonds und seiner
Durchführungsgesellschaften.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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