 Reiche: Stärke Europas muss sich am Klimaschutz erweisen
Geschrieben am 07-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des morgen beginnenden Europäischen
Rates erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer
Zeit. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin das Thema
Klimaschutz beim bevorstehenden Europäischen Rat ganz oben auf die
Tagesordnung gesetzt hat.
Europa braucht verbindliche Ziele im Klimaschutz. Dies gilt sowohl
für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes als auch für den Ausbau der
erneuerbaren Energien. Verbindliche Ziele sind auch im Interesse der
Wirtschaft, da diese dann Planungssicherheit erhält und ihre
Investitionen entsprechend ausrichten kann. Dies minimiert mögliche
Kosten.
Unverbindliche Ziele sind dagegen kaum geeignet, Fortschritte im
Klimaschutz zu erreichen. Alle bisherigen Erfahrungen hiermit haben
gezeigt, dass diese nicht erreicht wurden. Vielmehr gibt die
Unverbindlichkeit einen Vorwand, die Anstrengungen zu unterlassen und
die notwendigen Maßnahmen hinauszuschieben.
Gelingt es, auf dem Europäischen Rat verbindliche Ziele
festzulegen, hätte dies eine wichtige Signalfunktion weltweit.
Gleichzeitig wäre dies eine wichtige Grundlage, dass sich im Juni
auch die G 8 Staaten zu einer internationalen Klimaschutzpolitik
verpflichten. Wenn die Industriestaaten zeigen, dass es ihnen im
Klimaschutz ernst ist, werden sich auch die Entwicklungs- und
Schwellenländer beteiligen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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