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stern: BND-Ausschuss fehlen immer noch wichtige Akten zum Fall Kurnaz

Geschrieben am 07-03-2007

Hamburg (ots) - Dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages werden noch immer wichtige Akten zum Fall Kurnaz
vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe. In der vergangenen Woche hatte der
Ausschuss wegen fehlender Akten die Vernehmung von Zeugen verschoben.

Zu den fehlenden Unterlagen gehört nach stern-Informationen die
Liste der Habe, die Murat Kurnaz bei seiner Festnahme in Pakistan bei
sich hatte. Kurnaz war damals auf dem Weg zum Flughafen und hatte
Geschenke für seine Familie in Bremen dabei, was nahe legt, dass er
nicht in den Krieg in Afghanistan ziehen, sondern nach Hause reisen
wollte. Bei den Mitbringseln handelt es sich um Ziergebäck,
Holzspielzeug und eine Lederkette.

Ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) beim
Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelte am 5. Februar 2002, zwei
Monate nach der Festnahme von Kurnaz, an seine Vorgesetzen
"Informationen zu Unterlagen, die M. K. bei seiner Festnahme bei sich
führt". Die Liste des BND, die Kurnaz' geplante Heimreise belegen
könnte, liegt dem Untersuchungsausschuss nicht vor.

Auch die jüngst nachgelieferten Bremer Akten sind nach
stern-Informationen unvollständig. Es fehlen Unterlagen aus der
Bremer Innenbehörde, die vermutlich dokumentieren, wie das
Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bremer Behörde eine
Einreisesperre für Kurnaz organisieren wollte. Die Unterlagen gelten
in Bremen schon seit dem Mai 2004 als verschwunden, so dass eine
Referatsleiterin deswegen ein Gedächtnisprotokoll über die Inhalte
anfertigen musste.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
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Für Nachfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040-37033555


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