 Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller stellt Bedingungen für Föderalismus-Reform II
Geschrieben am 07-03-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat vor dem Beginn der Beratungen über die
Föderalismus-Reform II Bedingungen für seine Zustimmung zu einer
Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland gestellt. ,,Das
Saarland wird der Föderalismusreform II nur zustimmen, wenn der
Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird", sagte Müller der
Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bei der Neuordnung gehe es
nicht nur um die Vermeidung künftiger, sondern auch um die
Beseitigung bestehender Haushaltsnotlagen. Müller: ,,Die Neuregelung
der Finanzbeziehungen muss zu Chancengleichheit führen."
Gleichzeitig zeigte sich Müller aber gesprächsbereit gegenüber der
Forderung von Ländern wie Baden-Württemberg nach mehr
Steuerautonomie. Ein Konsens über eine Reform werde nur möglich
sein, wenn diese allen Vorteile bringe. Daher dürfe die Forderung
nach größerer finanzieller Autonomie, die etwa Steuersatz- und
Steuerheberechte umfasse, ,,nicht tabuisiert" werden. Voraussetzung
sei allerdings, dass finanzschwache Länder ,,nicht in einen
Wettbewerb gedrängt werden, den sie nicht gewinnen können".
Müller erteilte Forderungen nach einem Sparkommissar für
Schuldenländer eine klare Absage. Dieser sei verfassungsrechtlich
unhaltbar und politisch nicht mehrheitsfähig. Als ,,nicht
zielführend" bezeichnete er zudem Vorschläge aus der CSU, freiwillige
Länderfusionen dadurch zu belohnen, dass beteiligte finanzschwache
Länder entschuldet werden.
Müller plädierte für ein Benchmarking unter den Ländern, das mehr
Transparenz über die Finanzströme in Deutschland bringen solle.
Dieses müsse neben dem Länderfinanzausgleich auch Ausgaben für
Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur des Bundes umfassen. Hier
sei das Saarland benachteiligt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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