 LVZ: Stegner/Bleiberecht: Kompromiss notfalls ohne Bayern verabschieden / Warnung vor Neuauflage eines "Ausländer-Wahlkampfes" á la Koch
Geschrieben am 05-03-2007 |
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner
hat im Streit um den Parteien-Kompromiss zum Bleiberecht dazu
aufgerufen, "notfalls eine Regelung ohne Zustimmung Bayerns" zu
verabschieden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Stegner: "Zur Not muss es der Rest der
Länderregierungen ertragen, dass Bayern nicht dafür stimmt."
Schließlich habe der Freistaat auch schon nicht dem Grundgesetz
zugestimmt und trotzdem gelte es auch für Bayern. Der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei aufgefordert, sich gegen
Ende seiner Amtszeit "am großen Vorbild Franz Josef Strauß zu
orientieren, der immer gesagt hat: Pacta sund servanda". Auch für
Stoiber seien "Verträge einzuhalten", meinte Stegner.
Stegner nahm ausdrücklich CDU-Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble in Schutz gegen Vorwürfe aus Unions-Ländern, dieser hätte
den Bleiberechtskompromiss in der großen Koalition zu nachgiebig
verhandelt. "Wenn es auf CDU-Seite einen Profi in der Bundesregierung
gibt, dann ist das Schäuble. Und dem hat noch niemand übertriebene
Nachgiebigkeit gegenüber Sozialdemokraten nachgesagt." Den Ländern
Niedersachsen und Hessen, die ebenfalls gegen den ausgehandelten
Bleiberechts-Kompromiss protestieren, hielt Stegner vor, diese
wollten offenbar "einen Ausländer-Wahlkampf in ihren Ländern für 2008
vorbereiten", so wie dies Roland Koch in Hessen bereits einmal
praktiziert habe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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