Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Geschacher um Bleiberecht

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die
Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich eine angemessene,
humanitäre Bleiberechtsregelung zu verabschieden, ohne im Gegenzug
gravierende Verschärfungen im Aufenthaltsrecht einzuführen.

"Eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch
verdient, ist überfällig", sagte Verbandsvorsitzende Barbara
Stolterfoht vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Sie
müsse auch für langjährig Geduldete gelten, die auf absehbare Zeit
keine Chance hätten, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern,
wie etwa ältere oder kranke Menschen.

Von der Bleiberechtsregelung, die von den Innenministern der
Länder im November verabschiedet wurde, profitierten aufgrund der
restriktiven Bedingungen nur wenige Menschen, so Stolterfoht. Der
Gesetzentwurf verhindere zudem nicht, dass zukünftig erneut
Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können,
jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung leben müssten.

Als nicht akzeptabel bezeichnete der Paritätische Pläne, wonach
eine bessere Bleiberechtsregelung mit deutlichen Verschlechterungen
im Aufenthaltsgesetz erkauft werden soll, wie der Gesetzentwurf
befürchten lässt. Dies gelte vor allem für Verschärfungen bei der
Familienzusammenführung. So sei es familienfeindlich, dass künftig
beim Ehegattennachzug schon vor der Einreise einfache
Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Dies sei zudem ein
ungeeignetes Instrument, um Zwangsehen zu verhindern, so Stolterfoht.

Kontraproduktiv nannte der Verband den Plan, Ordnungsstrafen gegen
Migranten zu verhängen, die ihrer Pflicht zur Teilnahme an
Sprachkursen nicht nachkommen oder diese nicht erfolgreich
absolvieren. Es gebe bereits genügend sozialrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten. Wichtiger sei es, mehr positive Anreize zu
setzen und zielgruppenspezifische Angebote in ausreichender Zahl zur
Verfügung zu stellen.

Auf Kritik des Paritätischen stoßen auch Defizite beim Schutz von
Bürgerkriegsflüchtlingen und bei der psychosozialen Versorgung von
Flüchtlingen. Als skandalös bezeichnete Verbandsvorsitzende
Stolterfoht, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge künftig die
Kosten tragen sollen, wenn sie ihr Alter durch eine aufwendige
Analyseprozedur beweisen müssen.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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