 Mitteldeutsche Zeitung: Förderung des Stadtumbaus Privates Geld für Stadtumbau - Bund hilft klammen Kommunen
Geschrieben am 05-03-2007 |
Halle (ots) - Mit einer Änderung der Förderrichtlinien will die
Bundesregierung verhindern, dass der Stadtumbau Ost wegen der
Finanznot der Städte ins Stocken gerät. Klamme Kommunen sollen
deshalb künftig private Geldgeber an vom Bund geförderten
Stadtumbau-Projekten beteiligen dürfen, schreibt die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Bisher mussten, damit die Bundeszuschüsse überhaupt fließen, Land
und Stadt noch mal jeweils die gleiche Summe zahlen. Jetzt sollen die
Städte ihren Drittelanteil dank privater Investoren auf zehn Prozent
drücken können. Das erlaubt eine Experimentierklausel in einer von
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiteten Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern. "Wir wollen damit verhindern, dass
Stadtumbau-Projekte an den klammen Kassen der Kommunen scheitern,
weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können", sagte ein
Ministeriumssprecher der Zeitung. "Das bringt den Stadtumbau kolossal
weiter", sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU).
Der Landesverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Neuerung
ebenfalls. "Es gibt viele Wohnungsgesellschaften, die etwas machen
wollen", so Vorstand Jost Rieke. Es lohne sich, wenn die Vermieter
etwa in die Aufwertung von Straßen und Plätzen investieren. Eine
Verbesserung der Wohnquartiere mache auch die Vermietung einzelner
Wohnung leichter und lukrativer. Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt
auch die genaue Verteilung der Bundeszuschüsse zur
Städtebauförderung. Beim Stadtumbau Ost zahlt der Bund 2007 rund 304
Millionen Euro. Sachsen-Anhalt erhält nach Sachsen mit 52 Millionen
Euro die zweithöchste Summe. Durch die Ko-Finzanzierung von Land,
Stadt und künftig auch Privatinvestoren lassen sich Projekte für
insgesamt 156 Millionen Euro umsetzen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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