 Rheinische Post: Klimapolitik statt Moralkeule
Geschrieben am 04-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Der zunehmende Ausstoß an Treibhausgasen scheint auch die Köpfe
vieler Politiker zu vernebeln. Erst sollten die Deutschen die
Glühbirnen herausdrehen. Nun sollen sie statt auf Mallorca lieber am
Main Urlaub machen. Und Umweltminister Gabriel mahnt die
Autohersteller, sie seien nicht nur der Börse, sondern auch dem
Gemeinwohl verpflichtet. Das ist populistisch und dumm zugleich.
Wären die Unternehmen karitative Verbände, hätten wir nie unseren
Wohlstand erreicht. Das wissen wir seit Adam Smith, seit 300 Jahren
also.
Unbestritten ist aber auch, dass die Marktwirtschaft beim Thema
Umwelt versagt. Weil die Luft wie das Meer keinen Eigentümer hat,
verlangt keiner von den Verschmutzern einen Preis. Diese Schäden
einzupreisen, ist Aufgabe des Staates. Die löst er nicht durch
Moralpredigten, sondern durch kluge Steuer- und Energiepolitik. Hier
hat die deutsche Politik versagt. Sie befreit Kerosin von Steuern und
subventioniert fragwürdige Regionalflughäfen, so dass Fliegen
billiger ist, als es sein dürfte. Sie berechnet die Kfz-Steuer nach
Hubraum, obwohl das nichts darüber sagt, ob einer viel oder wenig
fährt. Und sie schaltet klimafreundliche Atomkraftwerke ab, obwohl an
ihre Stelle meist Kohlekraftwerke rücken. Gabriel, der auf der
Abschaltung von Biblis besteht, zählt damit zu den
Klima-Verschmutzern.
Originaltext: Rheinische Post
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