 Lausitzer Rundschau: Koalitionsstreit über Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze: Im Glashaus
Geschrieben am 04-03-2007 |
Cottbus (ots) - Die SPD ist durch die familienpolitische Offensive
von Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass
Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manieren
vergessen und auf den Regierungspartner einhauen, als stehe der an
der vordersten Oppositionsfront.
Sicher hat es wenig mit solider Politik zu tun, wenn die
CDU-Übermutter der Nation 500 000 neue Krippenplätze verspricht, ohne
ein Wort über deren Finanzierung zu verlieren. Doch die Genossen
sitzen selbst im Glashaus. Dass es solide sein soll, den Ausbau der
Betreuungsangebote aus einer ungeplanten Kindergelderhöhung zu
bestreiten, muss selbst eingefleischte SPD-Anhänger nachdenklich
stimmen.
Beim Konflikt über die Finanzierung will offenbar jede Seite ihr
parteitaktisches Süppchen kochen. Den Familien und jenen, die es noch
werden wollen, hilft das am allerwenigsten. Seit Wochen dreht sich
die familienpolitische Diskussion im Kreis. Im Prinzip ist alles
gesagt, und zwar von allen. Sollte die heute Abend tagende
Koalitionsrunde bei diesem Thema nicht über rhetorische Pirouetten
hinauskommen, dann wäre das ein politisches Armutszeugnis erster
Güte.
Anstatt mit unausgegorenen Finanzierungsideen vorzupreschen, wie es
die SPD tat, wäre eine Verständigung im kleinen Kreis ohnehin der
bessere Weg gewesen. Als Bundesarbeitsminister hat Müntefering gerade
bewiesen, dass es auch anders geht: Die Expertengruppe von Union und
SPD zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ist in der Vorwoche ohne
größere Geräuschkulisse zu wichtigen Teilergebnissen gekommen. Bei
der Familienpolitik gelten offenbar andere Maßstäbe - zum Nachteil
von Eltern und Kindern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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