Lausitzer Rundschau: Neonazimarsch kommt nicht mehr an Soldatenfriedhof heran: Zeitenwende in Halbe

Cottbus (ots) - Es war nicht nur der Dauerregen, der am Samstag
den Neonazis in Halbe eine herbe Niederlage bereitete. Zum ersten Mal
verhinderte ein Gesetz, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Spuk bis
vor das Tor des Waldfriedhofs gelangten. Dort liegen tausende Tote
eines sinnlosen Gemetzels wenige Tage vor dem endgültigen Untergang
des Dritten Reiches. Für Neonazis seit Jahren Gegenstand eines
Heldenkultes. Der wird sich zwar kaum von einem Tag auf den anderen
erledigen, doch wenn nicht das Bundesverfassungsgericht das
Landesgesetz noch kippt, das nun den Friedhof wirksam schützt, dann
ist Halbe auf längere Sicht für die braune Szene verloren. Denn sich
ohne Blickkontakt zu den Soldatengräbern an einer engen Straße zu
drängen, wo kein geeigneter Platz ist, um Kränze abzulegen, dafür
reisen auch Neonazis nicht durch ganz Deutschland.
Dieser Erfolg hat mehrere Väter. Da ist zunächst die Polizei, die mit
immer engeren Auflagen den Spielraum der Marschierer einengte. Da ist
die Brandenburger Landesregierung, die nach und nach alle rechtlichen
Möglichkeiten auslotete, um dem Spuk einen grundsätzlichen Riegel
vorzuschieben. Und da sind die Gegendemonstranten. Zuerst nur wenige,
dann waren es immer mehr. Sie sorgten dafür, dass zwischen ihren
Versammlungen und denen der Extremisten von den Verwaltungsgerichten
abgewogen werden musste. Das schränkte den Spielraum des
Heldengedenkens weiter ein. Und nach anfänglichen Berührungsängsten
wurden auch große politische Differenzen beiseite gelassen. Auf der
Kundgebung zum Tag der Demokraten im November vorigen Jahres sprachen
Vertreter von CDU und Linkspartei.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsextremisten um den Hamburger
Christian Worch nun mit ihrem Heldengedenken verhalten. Eine immer
kleinere Zahl von Teilnehmern, die bis zur Bannmeile des
Waldfriedhofes ziehen, können sich die Organisatoren kaum erlauben.
Das beschädigt ihren Ruf in der Szene.
Auch die NPD-Leute aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die am
Samstag noch mit in Halbe waren, werden kaum mit einem immer
kleineren Trupp ohne Kranz-Ritual durch den Ort trotten wollen.
Vielleicht weichen die Heldenmarschierer nun dauerhaft zu den
Soldatengräbern in Seelow aus. Vielleicht suchen sie sich aber auch
einen gänzlich neuen Ort. Mit Widerstand müssen sie überall rechnen.
Denn Halbe hat gezeigt, dass eine demokratische Gesellschaft gegen
Extremisten nicht wehrlos ist, wenn Zivilcourage, politischer Wille
und Geduld zusammenkommen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de