Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung der Kanzlerin zur EU-Präsidentschaft = von Wolfgang Fischer

Düsseldorf (ots) - Für die Kanzlerin wird die deutsche
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zunehmend zu einem
Balance-Akt. Da will sie die Vorreiterrolle der Europäer beim
Klimaschutz verfestigen, stößt aber schon im eigenen Land dort an
Grenzen, wo es um die Interessen der Autokonzerne geht. Merkel will
aber auch die europäische Verfassung wieder in Fahrt bringen, einen
Zeitplan vorlegen - ohne mit neuen Inhalten etwa bei Franzosen und
Niederländern werben zu können. Schließlich setzt sie sich für das
europäische Sozialmodell ein, bei dem es auch um die Verbesserung des
gesellschaftlichen Zusammenhaltes geht. Doch schon im eigenen Land
legt sich die Mindestlohndebatte wie Mehltau über die Koalition.
Dennoch wird der EU-Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel für
die deutsche Kanzlerin eine der wichtigsten Etappen sein. Denn sie
befindet sich am Scheideweg. Nur wenn es tatsächlich gelingt, die
Staats- und Regierungschefs auf weitreichende Umweltziele zu
verpflichten, die über den Kommissions-Vorschlag der
Treibhausgasemissions-Reduzierung von 20 Prozent hinausgehen, wäre
eine Art Durchbruch erreicht. Merkel räumt aber schon im Vorfeld
Widerstände ein - die sind in den anderen EU-Ländern mindestens so
groß wie in Deutschland.
Es ist sicherlich vernünftig zu versuchen, angesichts der drohenden
Klimaveränderungen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Doch
Umweltschutz ist heute schon eine Überlebensfrage.
Absichtserklärungen reichen da kaum noch.
Die Konzepte der deutschen Ratspräsidentschaft aber bleiben
verschwommen. Als Moderatorin allein wird Merkel Europa nicht
voranbringen. Diplomatische Zurückhaltung genügt nicht. Etwa wenn
Merkel die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in ihrer
Regierungserklärung ausklammert - obwohl hier die Stimme der Europäer
gefragt ist, wollen sie nicht in einen neuen Rüstungswettlauf
hineingezogen werden.
Merkel ist um ihre Aufgabe in Brüssel nicht zu beneiden doch man
darf sie nicht unterschätzen, auf internationalem Parkett hat sie
ihre Sache bisher jedenfalls gut gemacht. Man kann ihr deshalb für
den Frühjahrsgipfel nur Glück und mehr Fortune als bei ihrer
Regierungserklärung im Bundestag wünschen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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