 Lausitzer Rundschau: Der BND-Ausschuss, fehlende Akten und neue Aussagen Die SPD riskiert viel
Geschrieben am 01-03-2007 |
Cottbus (ots) - Es war, obwohl gestern wichtige Akten fehlten, ein
Tag der Wahrheit in dem Ringen um die wirkliche Geschichte jenes
Murat Kurnaz, der von den Amerikanern nach Guantánamo verschleppt
worden war. Denn während sich die Abgeordneten immer wieder von
aufgeblasenen Geheimniswahrern vorführen lassen müssen, haben findige
Journalisten inzwischen die Geschichte recherchiert, die im Übrigen
auch ganz gut zu den bekannten Aktenfragmenten passt.
Jeder, der sich 2002 etwas genauer mit dem jungen Bremer Türken
beschäftigte, gelangte schnell zu der Auffassung, der Mann gehöre
nach Hause, zu seiner Mama. Offenkundig waren selbst die
US-Amerikaner davon überzeugt, fanden nur keinen interessierten
Ansprechpartner dafür in Berlin.
Aber die Verantwortlichen mit der Ferndiagnose, zunächst die Bremer
Schlapphüte und dann die gewichtigen Runden im Kanzleramt,
versteiften sich auf Sicherheitsbedenken. Die Folgen dieses Fehlers
werden dadurch nicht geringer, dass ihr Opfer ein Ausländer war und
dass er ausschaut wie aus dem Bilderbuch der Vorurteile vom bösen
Buben. Und für viele Wähler spielt auch deswegen das Schicksal des
Mannes nach wie vor keine Rolle.
Jetzt droht sich die SPD im Vertrauen darauf zu versteifen und ihren
heutigen Außenminister und früheren Sicherheitsbürokraten
Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis zu schützen. Ihre Sprecher
arbeiten mit unanständigen Versuchen, allen anderen, nur nicht dem
eigenen Spitzengenossen Fehler zu unterstellen. Das führt zu der
Schlussfolgerung, dass im Zweifelsfall Parteiinteressen vor Fragen
der Menschenrechte gehen. Viele, die ansonsten der Sozialdemokratie
durchaus wohlgesonnen sind, reagieren mit Schaudern.
Die SPD muss einen hohen Preis zahlen, sollte sie sich von Steinmeier
eine solche Politik diktieren lassen. Denn nicht nur die Opposition
wird angreifen, auch der christdemokratische Koalitionspartner wird
dabei aus gutem Grund nicht mitmarschieren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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