Betroffene wehren sich gehen Geheimverfahren zu Glücksspielstaatsvertrag / www.staatsvertrag-transparent.de

Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der
Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im
Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere
Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. Allen voran
Schleswig-Holstein, wo ein eigener Gesetzentwurf zum Sportwettenrecht
vorbereitet wird. Betroffene des geplanten Staatsvertrages haben sich
unterdessen zusammengeschlossen, um gegen das "Geheimverfahren" der
federführenden Staatskanzleien zu protestieren und auf der
Internetseite www.staatsvertrag-transparent.de Öffentlichkeit
herzustellen.

Vor der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006
waren betroffene Unternehmen, Verbände und Fachleute aufgefordert
worden, innerhalb einer ungewöhnlich kurzen Frist schriftliche
Stellungnahmen zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags
einzureichen. Trotzdem ist die Zahl der größtenteils sehr
umfangreichen juristischen und wirtschaftlichen Gutachten sowie
Expertisen von Suchtexperten dreistellig. Darunter befinden sich
Rechtsgutachten führender deutscher Staatsrechtslehrer, die den
Vertragsentwurf als offensichtlich verfassungs- und
gemeinschaftsrechtswidrig bewerten. "Die Ergebnisse des
Anhörungsverfahrens wurden jedoch entweder überhaupt nicht oder grob
verfälscht dargestellt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen
Lottoverbandes. "Anders ist es nicht zu erklären, dass es in der
Vorlage für die MPK heißt, es hätten sich aus den Gutachten 'keine
neuen Erkenntnisse ergeben'. Das ist eine Ohrfeige für die Gutachter
und grenzt an bewusste Manipulation."

Anträge, die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu
veröffentlichen, wurden abgelehnt. "Die Länder haben anscheinend den
ungewöhnlichen Weg eines rechtsstaatlich unhaltbaren Geheimverfahrens
gewählt, weil die zuständigen Beamten dem Vertragsentwurf nicht durch
die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens den Boden entziehen lassen
wollen", vermutet Faber.

Auf der jetzt freigeschalteten Internetseite
www.staatsvertrag-transparent.de können alle Beteiligten und
Betroffenen ihre Original-Stellungnahmen der Öffentlichkeit
zugänglich machen - unzensiert und unabhängig vom Inhalt.
Interessierte Politiker und Journalisten erhalten einen umfassenden
Einblick und können sich darüber hinaus direkt an die entsprechenden
Fachleute wenden.

Die ungefilterten Informationen sollen bei der objektiven
Bewertung des Staatsvertragsentwurfes helfen. Faber: "Dabei wird sehr
schnell klar, was einige Staatskanzleien gern verheimlichen würden:
dass der Staatsvertrag keinesfalls alternativlos ist."

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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