Deutsche Umwelthilfe nennt Dienstwagen-Beschluss der Bundesregierung "Placebopolitik"

Berlin (ots) - "Öffentliches Schaufahren gegen den Klimaschutz"
geht unverändert weiter - Auch in Zukunft keine Sprit sparenden
Dienstwagen vorgesehen - CO2-Ausstoß soll mit rund 5.000 Euro pro
Jahr und Ministerium als symbolischer Bußzahlung kompensiert werden

28. Februar 2007: Das "öffentliche Schaufahren" der
Regierungsmitglieder gegen den Klimaschutz geht trotz der heutigen
Kabinettsentscheidung unverändert weiter. Darauf hat die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin hingewiesen und den Beschluss der
Bundesregierung, auch die Fahrten ihrer hoch motorisierten
Dienstwagen mit Zahlungen an Klimaschutzprojekte zu kompensieren, als
"Placebopolitik" verurteilt. Von den insgesamt drei bis vier
Millionen Euro, die die Bundesregierung zum Ausgleich des
CO2-Ausstoßes durch Dienstflüge und -fahrten aufbringen will,
entfielen nach DUH-Recherchen auf Pkw-Dienstwagen lediglich Zahlungen
in Höhe von rund 5.000 Euro pro Ministerium und Jahr.

"Während EU-Umweltkommissar Stavros Dimas demonstrativ auf eine
Sprit sparende Limousine mit Hybridantrieb und nur 104 g CO2-Ausstoß
pro Kilometer umsteigt, hat die Bundesregierung beschlossen, ihre
Dienstwagenflotte unverändert zu belassen und somit demonstrativ
weiter für Klimakiller werben zu wollen", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Bundesregierung muss
aufpassen, dass sie nicht als Produzentin heißer Luft in die Annalen
eingeht. Statt einer neuen Vorbildrolle in Zeiten des Klimawandels,
demonstrieren Kanzlerin und Minister lieber ein auch in der
Bevölkerung beliebtes Ritual entsprechend dem Motto "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass". Dieses Vorbild wird niemanden
ermuntern, über eigene Verhaltensänderungen nachzudenken."

Eine Entscheidung der Bundesregierung für fortschrittliche und
emissionsarme Dienstwagen wäre nach Überzeugung der DUH ein für
jedermann nachvollziehbares Signal gewesen, dass "das Zeitalter des
fossilen Überflusses jetzt an sein Ende kommt und die Politik endlich
handelt". Statt dessen soll die Dienstwagenflotte bis auf weiteres
praktisch unverändert bleiben, mit Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück an der Spitze, dessen 517 PS starke Mercedes-12-Zylinder
Limousine mit 340 g CO2/km selbst den gepanzerten Dienstwagen der
Bundeskanzlerin hinsichtlich Verbrauch und CO2-Ausstoß hinter sich
lässt. Auch die Dienstwagen der übrigen Regierungsmitglieder liegen
mit 212 bis 286 g CO2/km durchweg im Bereich des Doppelten des
EU-weit gültigen CO2-Zielwerts für 2008.

Minister, die meinten, auf ihre gewohnte "Beinfreiheit" nicht
verzichten zu können, hätten immer noch die Freiheit, statt auf
Spitzenmotorisierungen in ihren Dienstlimousinen auf Motoren
umzusatteln, die bei gleicher Fahrzeuggröße und weniger PS einen
deutlich reduzierten Spritverbrauch aufweisen. Offensichtlich wolle
das Bundeskabinett aber an seinem klimaschädlichen Fuhrpark
unverändert festhalten, monierte Resch.

Vor zwei Wochen hatte die DUH den Spritverbrauch der einzelnen
Bundesminister öffentlich gemacht (Tabelle siehe www.duh.de) und den
Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der
Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge verlangt. Sie hatte
zudem die Bundesregierung aufgefordert, ihr von der
Automobilindustrie gesponsertes "öffentliches Schaufahren gegen den
Klimaschutz" geschlossen zu beenden.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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