 Wolfgang Methling: Ostdeutschland am Katzentisch
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) - Wenn die Föderalismuskommission II am 8. März 2007
zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bleiben die
ostdeutschen Länder außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling:
Zu den wichtigsten Irrtümern der deutschen Einheit gehört, dass
die westdeutschen Politiker immer noch meinen, am besten die
Interessen der Ostdeutschen vertreten zu können. Dies offenbart
erneut die Besetzung der Föderalismuskommission II.
In der insgesamt 36-köpfigen Kommission, die die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, sind lediglich vier
Vertreter aus den 16 Länderparlamenten zur Mitarbeit vorgesehen. Die
Tatsache, dass die Landtage als Gesetzgeber der Haushalte in den
Ländern in einer so geringen Zahl vertreten sind, ist nicht
nachvollziehbar und zeugt von einer Überheblichkeit gegenüber den
Länderparlamenten.
Dass jetzt aber die vier ordentlichen Mitglieder ausschließlich
aus den westdeutschen Landtagen kommen, schlägt dem Fass den Boden
aus.
Es macht deutlich, welchen Stellenwert der Osten und seine Menschen
für den etablierten westdeutschen Politikbetrieb haben. Dabei ist die
Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gerade
für die neuen Länder von herausragender Bedeutung. Da will man
offensichtlich die berechtigten Interessen von vornherein nicht
hören. Einfacher ist es, über die Köpfe der Ostdeutschen hinweg zu
entscheiden und bekannte Vorurteile vom "Jammer-Ossi" zu pflegen.
Von großer Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Ländern zeugt darüber
hinaus, dass die Linkspartei.PDS als nach Landtagsmandaten
drittstärkste Partei von vornherein ausgegrenzt wird und damit die
Interessen vieler Wählerinnen und Wähler aus dem Osten nicht
repräsentiert werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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