 Petra Pau: Online-Schnüffler - klammheimlich, permanent, rechtswidrig
Geschrieben am 25-02-2007 |
Berlin (ots) - BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister
Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die
Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Innenausschuss:
Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein
klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre auch unschuldiger
Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online-Untersuchung
an. «Wir müssen vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen,
um an Daten heranzukommen», sagt er. Niemand weiß, wann jemand eine
Datei verschlüsselt. Also müssten die Computer der Begierde ständig
ausgespäht werden.
Gegen all das steht das Grundgesetz. Es schützt die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger gegen Schnüffler a là Schäuble & Ziercke.
Originaltext: Die Linke.PDS
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