 Lafontaine kündigt Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer an
Geschrieben am 25-02-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar
Lafontaine, kritisiert die ergebnislose Debatte um eine abgasbezogene
Umstellung der Kfz-Steuer. "Die Vorschläge für eine abgasbezogene
Umstellung der Kzf-Steuer oder deren Umlage auf die Mineralölsteuer
liegen seit mehr als 20 Jahren auf dem Tisch. Die Bundesregierung
vertut mit ihrer bisher ergebnislosen Debatte wertvolle Zeit, statt
endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Es ist Zeit, dass der Bundestag
Farbe bekennt, wie ernst es ihm mit dem Klimaschutz ist."
Lafontaine kündigt an, dass seine Fraktion in Kürze einen
Gesetzentwurf für eine Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer
in den Bundestag einbringen wird. "Die Länder erhalten ein
entsprechendes Äquivalent an Steuereinnahmen. Mit der Umlage auf die
Mineralölsteuer wird höherer Verbrauch und damit höherer CO2-Ausstoss
mehr belastet. Das schafft den notwendigen Anreiz für die
Autoindustrie, ihre Innovation auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu
lenken." Nach Lafontaines Vorstellungen soll die Pendlerpauschale mit
dem Beginn der Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer
wieder vom ersten Kilometer an gelten. "Damit wird ein sozialer
Ausgleich für Berufspendler geschaffen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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