 Der Tagesspiegel: Struck: Unions-Streit über Bleiberecht kann Fall für die Kanzlerin werden
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach
den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck womöglich in den
Unionsstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer einschalten.
"Das Bleiberecht ist noch kein Fall für die Kanzlerin, aber es könnte
einer daraus werden", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag.
Struck verwies auf den in der großen Koalition ausgehandelten
Kompromiss zum Bleiberecht. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit
uns und Innenminister Schäuble eine Vereinbarung getroffen. Die
stellen jetzt manche Ministerpräsidenten in Frage. Das muss die
Union klären." Fraglich sei insbesondere, ob die CSU-Landesgruppe
bei der geltenden Absprache bleibe. Struck sprach sich dafür aus, den
Koalitionskompromiss zum Bleiberecht unverändert in den Bundestag
einzubringen. "Die Länder können ja dann über den Bundesrat ihre
Bedenken geltend machen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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