 Der Tagesspiegel: Struck: Teile der SPD-Fraktion wollen Gegner der Gesundheitsreform aus Gesundheitsausschuss abziehen
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck
gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der
Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt
eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen",
sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Er selbst habe sich noch
nicht festgelegt und wolle die Diskussion in der Fraktion am Dienstag
abwarten. Insgesamt 20 SPD-Abgeordnete hatten im Bundestagsplenum
gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Zuvor hatten sich sieben
SPD-Gesundheitsexperten geweigert, der Reform im Gesundheitsausschuss
zuzustimmen und so den Weg für die zweite und dritte Lesung frei zu
machen.
Struck forderte die sieben Ausschussmitglieder dazu auf, "vor der
Fraktion klarzustellen, welches Selbstverständnis sie bei ihrer
Arbeit haben". Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen,
mahnte der Fraktionschef. "Ich will Klarheit darüber haben, dass sich
Ausschussmitglieder an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion halten."
Zugleich brachte Struck Sanktionen für alle Abweichler bei der
Nominierung für den nächsten Bundestag ins Gespräch. "Ich habe ja
keine Möglichkeit, abweichendes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten
zu sanktionieren. Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort
entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den
Bundestag aufstellt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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