 Rheinische Post: Protest der Städte
Geschrieben am 23-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
In diesem Jahr muss die schwarz-gelbe NRW-Regierung mit einer
Serie massiver Proteste rechnen. Das gilt für die Finanzierung der
Kindertagesstätten, um die bislang immer noch zwischen Trägern, Land
und Kommunen gerungen wird. Das gilt auch für die Reform im
Landesdienst, die zwangsläufig zu Einschnitten bei der Mitbestimmung
führen wird - andernfalls wäre der Abbau überflüssiger Stellen in der
Verwaltung nicht wie geplant möglich.
Doch zuvor werden die Kommunen und ihre Unternehmen auf die
Barrikaden gehen. Sie wollen sich Anfang März mit einer breit
angelegten Demonstration in Düsseldorf dagegen wehren, dass sie
künftig nicht mehr so ohne Weiteres in kommerzielle Bereiche
eindringen dürfen, die auch von der Privatwirtschaft abgedeckt werden
können. Dass das Land ihnen einen Bestandsschutz gewährt, zählt
offenbar nicht. Die Städte wollen sich weiter nach Kräften
wirtschaftlich entfalten können.
"Privat vor Staat" hält Schwarz-Gelb dagegen, was aus ihrer Sicht nur
logisch ist. Die Landesregierung ist auch dafür gewählt worden, dass
sie Bürokratie abbaut und für mehr Bürgernähe sorgt - notfalls auch
gegen den Widerstand der eigenen Leute in den Kommunen.
Originaltext: Rheinische Post
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