ADAC-Vorschlag für Kfz-Steuer bleibt ohne Lenkungswirkung für den Klimaschutz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert ADAC-Vorschlag als
verheerend für die Luftreinhaltepolitik und den Klimaschutz -
Kfz-Steuer als kombinierte Luftschadstoff- und CO2-Steuer muss nach
Ansicht der DUH mit steigendem CO2-Ausstoß stark überproportional
anwachsen - ADAC-Vorschlag begünstigt ineffiziente Mittelklasse-Pkw
und extreme Klimakiller

Berlin, 23. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
kritisiert den vom ADAC vorgelegten Vorschlag für eine Umstellung der
Kfz-Steuer auf eine reine CO2-Steuer ohne Aufschlag für Klimakiller.
"Die ADAC-Steuer lenkt nicht in Richtung Klimaschutz. Im Gegenteil:
Sie schadet den Kommunen bei ihrem Kampf für eine bessere
Luftqualität und führt nicht zum Kauf spritsparender Pkw", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der ADAC-Vorschlag wird nach Ansicht der DUH zu keinem geänderten
Kaufverhalten der Bundesbürger führen. Gerade bei den derzeit
umsatzstärksten Neuwagen - den Mittelklasse-Pkw mit ineffizienten
Motoren - würde sich die Kfz-Steuer praktisch nicht ändern und somit
keine Impulse hin zu weniger klimaschädlichen Modellen entfalten. In
Einzelfällen wie z.B. einem VW Golf Variant 2,0 Comfortline (Beispiel
aus der ADAC-Tabelle) mit 189 g CO2/km würde die Kfz-Steuer sogar von
derzeit 135 EUR auf 122 EUR sinken. Gerade absurde Folgen hat das
wenig durchdachte ADAC-Modell bei extremen Klimakillern wie dem
Sportwagen Dodge Viper SRT-10 aus dem Hause DaimlerChrysler. Mit
einem Spritverbrauch von 19,4l/100km und sagenhaften 463 g CO2/km
würde sich nach dem ADAC-Modell die Kfz-Steuer von derzeit 560,25 EUR
auf 499 EUR verringern.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert hingegen ein Kfz-Steuermodell mit
stark überproportional ansteigenden Steuersätzen für Pkw mit hohem
Spritverbrauch und CO2-Emissionen. Neben einer Sockelbesteuerung nach
den EURO-Stufen 1-4 fordert die DUH einen deutlichen Anstieg der
Steuer ab 140g CO2/km und für Klimakiller mit mehr als 210 g CO2/km
einen noch erheblich kräftiger steigenden Steuersatz.

Fahrzeuge mit einer guten Abgasreinigung und einem CO2-Ausstoß von
unter 120g CO2/km sollen hingegen begünstigt werden. Die DUH verwies
darauf, dass bereits neun EU-Staaten ihre Kfz-Steuer ganz oder
teilweise nach dem CO2-Ausstoß berechnen und beste Erfahrungen mit
überproportional hohen Steuersätzen für Spritfresser und Klimakillern
gemacht hätten. "In Frankreich verlangt der Staat für die Zulassung
eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 EUR, ein Porsche Cayenne
hingegen kostet mit über 6.000 EUR das Dreißigfache", so Resch.

Derzeit bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Grad der
Abgasreinigung (Euro 1 - 4) sowie dem Hubraum. Während der ADAC
fordert, diese zukünftig alleine nach dem CO2-Ausstoß zu bemessen,
soll nach Ansicht der DUH die Kfz-Steuer zukünftig nach den
Eurostufen und dem CO2-Ausstoß berechnet werden. "Es wäre falsch, die
Kfz-Steuer zukünftig nur nach einem Luftschadstoff zu bemessen. Die
Kommunen dürfen mit Partikel- und NO2-Schadstoffen aus dem
Straßenverkehr nicht alleine gelassen werden. Derzeit sterben allein
über 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an der
Feinstaubbelastung. Deshalb halten wir - in dieser Frage übrigens
übereinstimmend mit den Umwelt- und Verkehrsministern Gabriel und
Tiefensee - eine Bemessung der Kfz-Steuer nach allen Luftschadstoffen
und Klimagasen für den richtigen Weg."

Die DUH begrüßt hingegen die Tauschabsicht von Kfz- und
Versicherungssteuer und verbindet damit die Hoffnung einer von
Interessen der Autolobby unabhängigeren Debatte um einen wirksamen
Klimaschutz im Straßenverkehr. "Gerade die Diskussionsbeiträge der
automobil gelenkten Bundesländer Niedersachsen (VW), Bayern (BMW,
Audi) und Baden-Württemberg (DaimlerChrysler, Porsche) zeigen
überdeutlich, dass die zu große Nähe dieser Landesregierungen eine
wirksame Klimaschutzpolitik im Straßenverkehr verhindert."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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