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Lausitzer Rundschau: EU-Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Auf Mindestniveau

Geschrieben am 20-02-2007

Cottbus (ots) - Rahmenbeschluss und Mindestharmonisierung - das
sind die Kernbegriffe der EU-Verabredung zur Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist im Übrigen noch nicht einmal
beschlossen; weitere Aufweichungen sind wahrscheinlich. Wer hören
kann, versteht sogleich: Einen gemeinsamen Standard im Kampf gegen
Menschenrechtsverachter und Volksaufwiegler wird es in Europa auch
künftig nicht geben. Nur laue Kompromisse.
So landen zum Beispiel zwar der Holocaust, Ruanda und Jugoslawien auf
der Liste jener Massenschlächtereien, deren Leugnung europaweit
verboten werden soll. Der Genozid an den Armeniern und Stalins Terror
aber bleiben außen vor, weil sie bisher vor keinem internationalen
Gericht verhandelt wurden. Dieser Rahmenbeschluss ist halbherzig und
daher eine vertane Chance. Vielleicht ist Europa aber auch die
falsche Ebene, um mit dem Anwachsen von Rechtsradikalismus und
Fremdenhass fertig zu werden, das derzeit in vielen Mitgliedsländern
registriert wird.
Es würde schon helfen, wenn sich jedes Land intensiver mit seinen
historischen Missetaten beschäftigen würde, damit bei keinem jungen
Europäer der Eindruck haften bleibt, so etwas sei nur vor grauer
Vorzeit von Deutschen begangen worden und weit weg. Belgien und
Holland haben ihre Kolonialzeit nicht aufgearbeitet, Spanien nicht
das Franco-Regime. Und wenn man in französischen Buchläden nach dem
Algerien-Krieg fragt, kann man diese Antwort hören: Welchen Krieg
meinen Sie, Monsieur?

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
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