 NRZ: SPD-Vizechefin Elke Ferner zu Verhandlungen über Pflegeversicherung
Geschrieben am 20-02-2007 |
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die
Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalition
über die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die
Verhandlungen über eine Reform kündigte SPD-Vizechefin Elke Ferner
an, "wir werden im Bund unseren Job machen und die Länder nicht im
Vorfeld beteiligen, sondern erst danach regulär ihre Stellungnahme im
Bundesrat einholen". Sie kenne nicht die Haltung der Union. "Noch
einmal so eine Aktion wie bei der Gesundheit will aber keiner",
versicherte sie im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Es habe jeder gesehen,
dass die Vertreter der Länder nicht in der Lage gewesen seien,
abzuschließen.
Ferner glaubt nicht, dass die Reform aufkommensneutral gelingen
kann. "Das halte ich für ausgeschlossen", betonte sie. "Mit
Umschichten allein ist es nicht getan", fügte sie hinzu. Nach ihrer
Ansicht müssten die Leistungen erhöht werden. Außerdem müsse man mehr
für die Demenzkranken tun.
"Ein Knackpunkt" sei, dass die Union eine feste zusätzliche Prämie
durchsetzen wolle. Den Aufbau eines Kapitalstocks als
Demografiereserve hält Ferner dagegen "bei gutem Willen für lösbar"
in der Koalition. Anders als bei der Gesundheitsreform müsse bei der
Pflege ein Strukturausgleich zwischen gesetzlichen und privaten
Kassen gelingen. Das sei "ein Muss" für ihre Partei. Nach der
bisherigen Planung will die große Koalition bis zum Sommer einen
Gesetzentwurf vorlegen und die Reform Anfang 2008 in Kraft treten
lassen.
frei zur Veröffentlichung ab Mittwoch, 21.2. 6.00 Uhr
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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