 Westfalenpost: Kredit verspielt
Geschrieben am 18-02-2007 |
Hagen (ots) - Kongress: Gegenwind für Präsident Bush
Von Jörg Bartmann
Ob er selbst zu der Einsicht gekommen ist, bleibt unklar:
US-Präsident Bush hat seinen politischen Stil verändert. Aus dem
Draufgänger, ist ein in die Enge getriebener Politiker geworden, der
nicht nur in der Irakfrage den Einstieg in den Ausstieg vorbereitet.
Die fehlende Strategie, die selbstherrliche Legitimation im Kampf
gegen die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Nordkorea, Syrien) setzt den
US-Präsidenten nun arg unter Druck. George Bush löste nur eine Option
ein: Mit militärischer Kraft ist Saddam im Irak entmachtet worden.
Nach dem außenpolitischen Schiffbruch folgte die schallende Ohrfeige
im Kongress: Klar wurde, dass es keine mehrheitliche Unterstützung
der Volksvertreter für seine Irak-Politik mehr gibt.
Dass ausgerechnet der Kongress in die Offensive geht, ist ein
Signal, weil die demokratische Kontrolle vor dem Irak-Krieg und dem
illegitimen Gefangenenlager in diesem Gremium versagte. Es wird auch
klar, dass sich der Elan der US-Regierung im Sinkflug befindet und
sie deutlich pragmatischer und nüchterner bis zum Ende der
Legislaturperiode arbeiten will. Gut so.
Für George Bush bleiben bis Ende 2008 viele Felder, um sich
geschichtsträchtig zu verabschieden, sein Bild positiv zu verändern.
Ein Ansatz mit Nordkorea ist erfolgt, im Nahen Osten kann sich der
US-Präsident verdient machen, weil ein möglicher Frieden nur mit den
USA zu machen ist. Das sind diplomatische Ansätze für einen
US-Präsidenten, der schon viel Kredit verspielt hat.
Originaltext: Westfalenpost
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