 Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker begrüßen Neuordnung der Kfz-Steuer. Warnung vor höherer Belastung für Pendler.
Geschrieben am 18-02-2007 |
Berlin (ots) - Berlin- Die Initiative von Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Anbindung der Kfz-Steuer an den
Schadstoffausstoß der Autos wird in der SPD-Fraktion begrüßt. Deren
verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer sagte dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe), er sei "offen für einen solchen Weg". Allerdings
warnte Beckmeyer, die wirtschaftliche Lage insbesondere von Pendlern
müsse bei der Neuberechnung der Steuer in Betracht gezogen werden.
"Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute am Ende die Zeche
zahlen", sagte Beckmeyer. Um ein ausgewogenes Verhältnis von
Mineralölsteuer und Kfz-Steuer erreichen zu können, plädierte
Beckmeyer dafür, mit den Ländern erneut darüber zu sprechen, die den
Ländern zustehende Kfz-Steuer zum Bund zu holen. Gespräche über einen
Tausch mit der Versicherungssteuer waren im vorvergangenen Jahr
abgebrochen worden.
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Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter
Redaktion Politik
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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