 Petra Pau: Schäuble und Co. betreiben Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz
Geschrieben am 18-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur weitergehenden Debatte über
Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Innenausschuss:
Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante
Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen
mit dem Grundgesetz über Kreuz.
Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger
Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit
klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das
weiß man.
Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms'
und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen
sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell,
weil Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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