 Südwest Presse: Kommentar zum Bleiberecht
Geschrieben am 16-02-2007 |
Ulm (ots) - Die große Koalition feiert sich: Beim Bleiberecht
wurde nach fast unendlicher Diskussion Einigkeit erzielt. Bis zu 100
000 Menschen, die im rechtlichen Niemandsland leben, sollte der
Kompromiss Sicherheit bringen. Doch ist wirklich Schulterklopfen
angesagt?
Der große Wurf ist die Regelung nicht, auch wenn erstmals der
Arbeitsmarkt für langjährig Geduldete geöffnet wird. Nur wer für sich
und seine Familie aufkommen kann, darf künftig bleiben. Doch was
geschieht, wenn ein Stundenlohn von zwei bis vier Euro nicht zur
Existenzsicherung reicht, wenn ein Arbeitgeber pleite macht oder der
Geduldete Kinder, Kranke oder Alte zu versorgen hat?
Der neue Kompromiss ist eine Vereinbarung der Härte. Sicherheit für
die im rechtlichen Niemandsland Lebenden bringt er entgegen der
Ankündigung vermutlich nur in wenigen tausend Fällen - Bedrängnis
aber vielen.
Denn in Sachen Menschlichkeit steht die Vereinbarung auf niederem
Niveau. Sie reißt Familien auseinander, wenn der Aufenthaltsstatus
nicht stimmt. Integrierte Jugendliche sollen jetzt bleiben dürfen -
aber nur wenn Eltern ohne Bleiberechtsanspruch vorher "freiwillig"
das Land verlassen haben. Der gerade von der Union propagierte Schutz
von Familien wird mit Füßen getreten. Verwundern kann nicht, wenn
solch rigides Vorgehen die Identifikation junger Menschen mit der
neuen Heimat nicht stärkt.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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