 WAZ: Bush hält an Militärtribunalen fest: Frei von Skrupeln - Leitartikel von Hendrik Groth
Geschrieben am 15-02-2007 |
Essen (ots) - Vor knapp einem halben Jahr erhielt George W. Bush
eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter lehnten die von der
US-Regierung geplanten Militärtribunale auf Guantanamo ab, erklärten
sie für illegal, weil sie gegen nationales und internationales Recht
verstießen. Offensichtlich stört diese Entscheidung den
US-Präsidenten wenig. Nun will er per Dekret die Tribunale ihre
Arbeit aufnehmen lassen.
Militärrichter sollen bewerten dürfen, ob Aussagen, die unter Zwang
- sprich Folter - entstanden sind, in einem Verfahren zugelassen
werden. Schon eine solche Erwägung ist völkerrechtswidrig. Bush hat
jedes Maß verloren. Er hat mit dem Internierungslager Guantanamo
einen rechtsfreien Raum geschaffen, um so die USA gegen den Terror
effektiv verteidigen zu können. Die Realität sieht anders aus. Aus
Angst vor dem islamistischen Terror begeht eine der Demokratie
verpflichtete Regierung juristischen Selbstmord. Von Washington ist
auf die Frage, welche Rolle Menschenrechte in Krisenzeiten innehaben,
keine Antwort zu erhalten. Schlimmer, systematisch werden
rechtsstaatliche Normen überschritten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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