stern.de: Beckstein kritisiert von der Leyens Vorschläge zu "Killerspielen"

Hamburg (ots) - In der Union ist ein Streit über den Umgang mit so
genannten "Killerspielen" ausgebrochen. Als unzureichend kritisiert
der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) das
"Sofortprogramm" für einen verbesserten Jugendschutz, das
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der
niedersächsischen Familienminister Armin Laschet (CDU) am Dienstag in
Berlin vorgestellt haben.

"Verbesserungen beim Jugendschutz sind notwendig", sagte Beckstein
zu "stern.de", der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins "stern". "Da
rennt bei mir jeder offene Türen ein. Jugendschutz bei Killerspielen
allein reicht aber nicht: Solche Spiele werden von 18-Jährigen an
Minderjährige weitergegeben. Außerdem sind in punkto Gewalt die 18-
bis 25-Jährigen besonders auffällig. Da hilft der beste Jugendschutz
nicht weiter."

Von der Leyen und Laschet wollen das Jugendschutzgesetz
verschärfen, um so Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Spielen mit
exzessiver Gewalt zu erschweren. Bayern dringt auf ein generelles
Verbot der Spiele. Mit einer Gesetzesinitiative, die an diesem
Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, will Bayern deshalb
das Strafrecht ändern. Der Paragraf 131 soll um einen Paragrafen 131
a ergänzt werden.

Beckstein widersprach der Behauptung Laschets, der bayerische
Gesetzesentwurf bringe verfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit
sich. "Die verfassungsrechtlichen Einwände sind nicht überzeugend",
sagte Beckstein zu "stern.de." "Über schädliche Wirkungen von
menschenverachtenden Gewaltdarstellungen gibt es keinen ernsthaften
Zweifel. Paragraf 131 reicht in der Rechtsanwendung für
Computerspiele nicht aus, deshalb brauchen wir das neue Verbot."

Der niedersächsische Familienminister Laschet hatte bei der
Vorstellung des "Sofortprogramms" in Berlin gesagt, er halte den
bayerischen Vorstoß für "verfassungsrechtlich schwierig", weil ein so
weit gehender Einschnitt in die Grundrechte aus seiner Sicht nicht
haltbar begründet werde. "Sie müssten dann die Kausalität zwischen
dem Spielen und einem Amoklauf nachweisen. Ich glaube, dass das im
bayerischen Entwurf noch nicht ausreichend bedacht ist", sagte
Laschet.

Beckstein forderte von der Leyen und Laschet auf, sich an den
Koalitionsvertrag von SPD und Union zu halten. "Ich rege an, die
Koalitionsvereinbarung zu lesen", sagte der bayerische Innenminister
zu "stern.de". "Darin ist der Vorschlag enthalten, Killerspiele zu
verbieten. Ich fordere nur das ein, was in den
Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD, CDU und CSU festgelegt worden
ist. Im Übrigen hat Justiministerin Zypries sich auf der europäischen
Ebene für ein europaweites Vorgehen gegen Killerspiele eingesetzt.
Wenn man nichts Wirksames im eigenen Land macht, ist das nicht extrem
glaubwürdig."

Das vollständige Interview können Sie unter www.stern.de/beckstein
nachlesen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner in der Redaktion: Florian Güßgen, 030/20224-0