LVZ: Leipziger Volkszeitung zu RAF/Mohnhaupt-Freilassung

Leipzig (ots) - Schmerzhafte Irrwege
Von Dieter Wonka
Bayerns designierter Ministerpräsident Beckstein empfindet Unbehagen
angesichts der bevorstehenden Freilassung der Vielfach-Mörderin und
Terroristin Brigitte Mohnhaupt. Das ist einerseits nicht sehr
überraschend:Der CSU-Politiker spricht häufig aus, was viele sich so
denken, wenn sie vor sich hin sinnieren. Andererseits ist diese
gefühlsgestützte Art, Politik zu betreiben, denkbar ungeeignet zur
Beschreibung der Stärken und Schwächen des demokratischen
Rechtsstaates.
Der fünffachen Mörderin Mohnhaupt in Freiheit aber mit Unbehagen zu
begegnen, spräche allenfalls für einen degenerierten Gefühlshaushalt.
Das Leid der Angehörigen wird dadurch nicht gemindert. Die Tatsache,
dass die Mohnhaupts der RAFden Rechtsstaat in die Knie morden wollten
und jetzt, am Ende, diesen Staat um die Gnade der letzten Chance in
Freiheit bitten, ist ebenfalls nichts Unbehagliches. Und um ganz
sicher zu gehen, müssten doch die Becksteins dieser Welt sich zu den
drakonischsten Strafmethoden bekennen. Diese sind zwar vielfach
geächtet, aber gleichwohl vom Stammtisch immer wieder beschworen.
Nein, mit der Gefühlsebene kommt man dem Fall Mohnhaupt nicht näher -
und noch weniger dem bald vom Bundespräsidenten zu entscheidenden
Begnadigungsfall Christian Klar. Womöglich ist es sogar die
schlimmste Tortur für kriminelle Terroristen, sollten sie noch immer
kruden Ideen nachhängen, wenn die von ihnen einst mit allen Mitteln
bekämpfte Staatsmacht demonstriert, wie souverän und sauber sie in
jedem Einzelfall mit Rechtsstaats-Prinzipien umgeht. Ganz unabhängig
vom Grad der vorausgegangenen Provokation.
In seinem aufgeschreckten Kampf gegen den Terrorismus hat der Staat -
zu Zeiten des RAF-Mordens ebenso wie nach den globalen Attacken des
islamistischen Hasses - einen gewissen Anlauf gebraucht, um seriös
und nüchtern zu urteilen und zu handeln. Nicht alle staatlichen
Abwehr-Maßnahmen halten im Nachhinein der Überprüfung anhand der
Verfassung und der Praktikabilität stand. Es wurden teils
schmerzhafte Irrwege ausprobiert. Auch deshalb, weil die Verzweiflung
über das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen und über die teils
fühlbare Hilflosigkeit einer nach Recht und Gesetz handelnden
Gesellschaft oft ins Unermessliche geriet. Doch zum Schluss bleibt
nicht das Unbehagen übrig, sondern das Wissen um die Stärke der
eigenen Fehlerkorrektur.
Niemand wird guten Gewissens Frau Mohnhaupt ohne schwerste Vorbehalte
in Freiheit begegnen können. Hoffentlich nicht einmal die, die die
RAF-Täter von einst in pubertärer Verblendung noch heute als
politische Gefangene auszeichnen wollen. Hart im Urteil, aber fair in
der Durchführung - das ist es, was Terroristen ihren Feinden nie und
nimmer zutrauen möchten. Schade, dass sich die Becksteins diesen
Triumph nicht gönnen können. Den leidenden Opfer-Angehörigen helfen
sie mit ihrem Unbehagen garantiert nicht aus ihrer sehr persönlichen
Not.
@d.wonka@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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