 LVZ: Richterbund fordert gesetzliche Initiative, um Profite aus der Vermarktung von Straftaten abzuschöpfen / 24 Jahre Haft für Mohnhaupt waren kein Pappenstiel
Geschrieben am 12-02-2007 |
Leipzig (ots) - Der Deutsche Richterbund fordert gesetzliche
Initiativen, um zu verhindern, dass freigelassene oder begnadigte
Straftäter finanziellen Profit aus der Vermarktung ihrer Straftaten
ziehen können. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari, Richter am
Landgericht Magdeburg, sagte vor dem Hintergrund der bevorstehenden
Freilassung von Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es
wäre einer intensiven politischen und verfassungsrechtlichen Prüfung
wert, ob man verhindern kann, dass einem Täter ein finanzieller
Profit aus der Vermarktung seiner Tat erwachsen darf. Ich würde es
sehr begrüßen, wenn solche ,Verdienste' mindestens partiell von der
Gemeinschaft abgeschöpft werden könnten. Schließlich sind die
medialen Missbrauchsmöglichkeiten für Täter, zu Lasten der Opfer und
ihrer Angehörigen, in den vergangenen Jahren sehr viel größer
geworden." Im Moment seien solche Einschränkungen leider noch nicht
möglich. Man werde im Übrigen auch nicht verhindern können, dass sich
Täter, zurück in der Freiheit, öffentlich äußerten.
Caspari verteidigte die avisierte Freilassung Mohnhaupts. "Ich
verstehe schon, dass man als außen Stehender so etwas mit Unbehagen
registriert. Aber ich weise darauf hin: 24 Jahre Haft sind kein
Pappenstiel. Wenn man sich vorstellt, wie lange 24 Jahre für sein
eigenes Leben bedeuten, hat man ein Gefühl dafür, wie viel 24 Jahre
im Gefängnis für jemanden bedeuten." Es sei sicher auch hinlänglich
bekannt, dass lebenslang nicht unbedingt immer lebenslang bedeuten
müsse. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass es für
alle eine Perspektive für ein Leben in Freiheit geben müsse. "Wer
nach 15, 20 oder 24 Jahren in den Vorzug einer Freilassung kommen
will, muss selbst etwas dafür tun und an sich arbeiten. Es gibt
keinen Freilassungs-Automatismus", betonte Richter Caspari.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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