 Wolfgang Neskovic: Bundesregierung muss Zammar nach Deutschland holen
Geschrieben am 12-02-2007 |
Berlin (ots) - Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist der deutsche
Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar in Syrien zu einer zwölfjährigen
Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ihm zunächst die Todesstrafe
gedroht hatte. Dazu erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer
Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE
LINKE.:
Die Bundesregierung muss sich nunmehr ernsthaft dafür einsetzen,
dass der deutsche Staatsbürger Zammar nach Deutschland überführt
wird, damit er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört und
wegen des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens in Deutschland
einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen wird. Das ist das
Mindeste, was man verlangen kann, zumal der Verdacht im Raume steht
und durch den Untersuchungsausschuss geklärt werden soll, dass
deutsche Behörden für die Entführung Zammars durch den CIA zumindest
einen mittelbaren Beitrag geleistet haben sollen.
Zammar ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. als Zeuge für den
Untersuchungsausschuss benannt. Er ist ein wichtiger Zeuge für die
Verschleppungen durch die CIA und das mögliche Mitwirken deutscher
Behörden. Damit ist Zammar auch für die Aufklärung des Falles von
Murat Kurnaz ein wichtiger Zeuge. Auch deshalb muss die
Bundesregierung endlich aktiv werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
53657
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Ex-General Kujat: Putins scharfe Töne kein Auftakt zu kaltem Krieg Berlin (ots) - Der frühere Nato-Militärchef Harald Kujat sieht in dem Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Anlass zur Sorge. "Ganz sicherlich ist es nicht die Eröffnung eines zweiten Kalten Krieges", sagte Kujat dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Putin habe vielmehr "auch mit Blick auf die Situation bei sich zu Hause" eine "offensive" Zwischenbilanz von fünf Jahren Kooperation mit dem Westen im Nato-Russland-Rat aus russischer Sicht gezogen. "Offensichtlich ist die russische mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle stellt sich hinter Putin: Rede des russischen Präsidenten war "ein enormer demokratischer Fortschritt". Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende verteidigt. "Kein russischer und kein sowjetischer Präsident hat sich vorher einer solchen Diskussion mit scharfen Fragen und klaren Antworten gestellt", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Das sei ein "ein enormer demokratischer Fortschritt". Der FDP-Chef bezeichnete es als "gefährliche Fehleinschätzung", wenn Putins Rede als Drohung mit einem neuen Kalten Krieg bewertet mehr...
- Der Tagesspiegel: Deutsche Geiseln: Über 60-jährige Mutter und Sohn, Mitte 20, im Irak entführt Berlin (ots) - Im Irak sind zum dritten Mal deutsche Staatsbürger entführt worden. Bewaffnete Geiselnehmer hätten vergangenen Dienstag in Bagdad eine Mutter und den erwachsenen Sohn aus ihrem Wohnhaus in Bagdad verschleppt, erfuhr der Tagesspiegel am Montag aus Sicherheitskreisen. Die über 60 Jahre alte Frau sei mit einem irakischen Arzt verheiratet. Der Sohn, Mitte 20, sei im irakischen Außenministerium tätig. Mitglieder der Familie leben nach Angaben der Sicherheitskreise in Berlin und anderen Regionen Deutschlands. Der Hintergrund mehr...
- Der Tagesspiegel: Renate Künast (Grüne) erwartet beim Klimaschutz bald Konkurrenz aus den USA Berlin (ots) - Der Druck von unten für eine wirkungsvolle amerikanische Klimapolitik steigt. Das beobachtet die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, derzeit bei einer Reise durch die USA. Mit Blick auf die neuen Märkte für Energieeffizienztechniken und erneuerbare Energien gelte es für die Europäer, schnell zu sein, sagte sie dem Tagesspiegel. Künast erwartet, dass die Amerikaner die Europäer beim Klimaschutz bald antreiben werden. Denn sie weiß, "wenn die Amerikaner loslegen, dann richtig". Zehn Staaten, vor allem mehr...
- Statement von Richard Gere zu Tibet auf der Pressekonferenz der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. und Cinema for Peace am Montag den 12. Februar 2007 im Hotel Adlon, Berlin Berlin (ots) - Die Gefahren für Tibeter, die aufgrund von Repressionen über den Himalaja ins Exil fliehen, sind im September letzten Jahres durch einen Vorfall in der Nähe der nepalesischen Grenze besonders deutlich zu Tage getreten. Hierbei wurde eine Nonne von chinesischen Sicherheitsbeamten erschossen. Auch Abschiebungen von Tibetern nach Tibet haben laut eines Berichts der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) zugenommen. Bei der Pressekonferenz wird außerdem ein Videofilm des rumänischen Kameramann Sergiu Matei gezeigt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
