 Wolfgang Gehrcke: Sicherheit in Europa nur mit Putin
Geschrieben am 12-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Kritik Putins an der Politik der USA und zu
den aufgeregten Reaktionen deutscher Regierungspolitiker erklärt
Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann
der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:
Die Kritik Putins, die USA hätten ihre Grenzen in fast allen
Bereichen überschritten und das internationale Recht mit Füßen
getreten, ist nur allzu berechtigt. Das aufgeregte Geflattere einiger
SPD- und CDU-Politiker wegen der ungewohnten Schärfe der öffentlichen
Äußerungen Putins kann nur schlecht überdecken, dass seine Kritik
sachlich nicht zu widerlegen ist. Die deutsche Politik wäre gut
beraten, diese Kritik ernst zu nehmen.
Sinnvoll ist es deshalb, über gemeinsame Initiativen Deutschlands
und Russlands und auch der EU und Russlands nachzudenken. Für die
europäische Sicherheit ist es wichtig, eine Abrüstungsinitiative in
Gang zu bringen und sich darüber hinaus strikt an den
Zwei-plus-Vier-Vertrag zu halten. Dieser verbietet Deutschland eine
Teilhabe an militärischen Aktionen, die nicht der Landesverteidigung
dienen. Ebenfalls legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag fest, dass die NATO
über ihr Vertragsterritorium hinaus nicht nach Osten expandieren
darf. Mit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien und der
geplanten Ausdehnung der US-Raketenabwehr nach Osteuropa wurde auch
dies nicht eingehalten.
DIE LINKE. hält daher eine effektive Sicherheitspolitik in Europa
nur mit der Einbeziehung und Unterstützung Russlands für erreichbar.
Deshalb sollte gerade aus Deutschland kein Gefasel über einen neuen
Kalten Krieg kommen, sondern Putin als Partner für eine eigenständige
europäische Friedens- und Sicherheitspolitik begriffen werden. Erst
auf dieser Basis wird man dann im Übrigen auch substantiell auf die
Menschenrechts- und Demokratiesituation in Russland eingehen können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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