 Rheinische Post: Tiefensee will Bußgelder für Raser und Drängler verdoppeln / Minister gegen generelles Tempolimit zur CO2-Minderung
Geschrieben am 10-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesregierung will noch in diesem Jahr den
Kampf gegen extreme Verkehrssünder verschärfen und dabei die
Bußgelder verdoppeln. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
kündigte in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
an, er wolle insbesondere bei vorsätzlichen und extremen
Verkehrsverstößen die Strafen drastisch erhöhen. "In diesen Fällen
denke ich an eine Verdopplung der Bußgelder, etwa für extreme Raser
und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss." Da
sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu
gering. Das betreffe nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern, sagte
Tiefensee. "Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese
große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern
schützen." Der Minister äußerte die Erwartung, dass er sich mit
seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der
Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch
in diesem Jahr zu Festlegungen zu kommen. Tiefensee mahnte zudem an,
die Länder müssten mehr kontrollieren "sonst nützt der beste
Bußgeldkatalog nichts". Tiefensee wandte sich zugleich gegen ein
generelles Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung. Eine Studie des
Umweltbundesamts zeige, dass die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit
sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000
Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit." Stattdessen setze er auf
emissionsarme Autos durch technologischen Fortschritt. Eine
CO2-bezogene Kfz-Steuer könne dann zum Kauf solcher Fahrzeuge
anregen. "Wir sollten mit moderner Verkehrsleittechnik Staus
vermeiden dort wird unnötig CO2 produziert." Zudem verhielten sich
die meisten Autofahrer "schon deshalb umweltbewusst, weil sie die
höheren Spritkosten sehen, je schneller sie fahren". Mit Fahrtraining
und Aufklärung könne man daher mehr erreichen als mit Verboten und
Sanktionen.
Originaltext: Rheinische Post
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