Ex-Innenminister Schily nennt Aussagen von Kurnaz "unglaubwürdig"

Hamburg (ots) - Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat den
jahrelang im US-Lager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat
Kurnaz als unglaubwürdig bezeichnet. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen
des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor
unglaubwürdig", sagt Schily der ZEIT. "Wer sich kurz nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und
Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie in Bremen zu
verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem
Fernrohr Allah suchen", erklärt der SPD-Politiker. Schily sagt wie
schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es habe nie ein
konkretes Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. "Dies
ist eine Legende", sagt Schily, der damals Bundesinnenminister war.

Der Ex-Minister erinnert im Zusammenhang mit einer möglichen
Freilassung an die Staatsbürgerschaft von Kurnaz: "Von deutscher
Seite ist einer Freilassung zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in den
Weg gelegt worden. Als türkischer Staatsangehöriger konnte Kurnaz
jederzeit in die Türkei einreisen." Die Abwägung der deutschen
Sicherheitsbehörden, sagt Schily, "hätte vielleicht anders
ausgesehen, hätte es den Ausweg in die Türkei nicht gegeben. Aber
diese Frage stellte sich nicht".

Der SPD-Politiker wirft der Union im Kurnaz-Fall Doppelzüngigkeit
vor: "Es ist heuchlerisch, wenn sich heute auf einmal einige
CDU-Parlamentarier als Menschenrechtsaposteln aufspielen. CDU/CSU
haben sich in den Jahren 2001 und 2002 mit Forderungen nach absoluter
Härte überboten. Keine unserer Maßnahmen war ihnen damals hart genug,
sie forderten sogar die Ausweisung von Islamisten auf einen bloßen
Verdacht hin."

Auch nach der Rückkehr von Kurnaz durch die Intervention von
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Schily eine Entschuldigung bei
Kurnaz ab: "Das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art
Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz
seinerseits bedauern, dass er unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen
nach Pakistan gereist ist. Ihn jetzt als einen Märtyrer aufzubauen,
den die Bundesrepublik angeblich auf dem Gewissen hat, ist eine sehr
üble Geschichte."

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Originaltext: DIE ZEIT
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