Steinbach: Staatengemeinschaft nimmt sich des Leides von Kindersoldaten an

Berlin (ots) - Zum Abschluss der vom UN-Kinderhilfswerke UNICEF
und dem französischen Außenministerium veranstalteten Konferenz zu
Kindersoldaten vom 5. bis 6. Februar 2007 in Paris erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:

Diese Woche haben sich in Paris 300 Vertreter aus 60 Staaten
getroffen, um gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten in
bewaffneten Konflikten mobil zu machen. Neben Delegierten der UNO
sowie der EU und Geldgebern nahmen auch betroffene Staaten an dieser
Konferenz teil.

Bereits 2002 verabschiedete die UNO eine Konvention über
Kinderrechte, die den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten
Konflikten verbietet. Seitdem wurde diese zwar von 110 Staaten
ratifiziert, aber noch immer müssen Kindersoldaten ihren
schrecklichen Dienst tun.

Weltweit werden nach UNO-Schätzungen mehr als 250.000 Kinder zur
Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezwungen. Sie müssen töten,
werden als Spione und Minensucher missbraucht und nicht selten für
sexuelle Dienstleistungen eingesetzt.

Besondere Aufmerksamkeit galt in Paris den Mädchen, die in vielen
Fällen 40 Prozent der Kindersoldaten ausmachen. Bei ihnen ist
insbesondere die Gefahr von sexuellen Misshandlungen sehr groß.
Zum Abschluss der Konferenz billigten die Delegierten die so
genannten "Pariser Prinzipien", eine Aktualisierung der "Prinzipien
von Kapstadt", dem ersten internationalen Programm zur Entwaffnung
und Wiedereingliederung von Kindersoldaten von 1997. Diese sollen nun
von der UN-Generalversammlung in einer gemeinsamen Resolution
verabschiedet werden.

Insgesamt 58 Staaten, darunter auch Länder wie der Sudan oder die
Demokratische Republik Kongo, in denen selbst Kindersoldaten
eingesetzt werden, verpflichteten sich -juristisch allerdings nicht
bindend - Kinder aus Streitkräften und bewaffneten Gruppen
herausholen, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern und jene
wirksam zu bestrafen, die Kinder illegal rekrutieren.

Bei den "Pariser Prinzipen" handelt es sich um den größten Schritt
zum Schutze von Kindern in Kriegen, der auf internationaler Ebene
seit zwanzig Jahren unternommen wurde. Dies darf jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es ist bis zu einer tatsächlichen weltweiten
Ächtung von Kindersoldaten noch ein langer Weg ist. So hatten zwei
der am stärksten von dieser Problematik betroffenen Staaten, Birma
und die Philippinen, erst gar nicht an der Konferenz teilgenommen.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der in Paris gefassten
Beschlüsse aufmerksam verfolgen und sich auch weiterhin mit ganzer
Kraft für die Rechte von Kindern auf nationaler wie internationaler
Ebene einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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