 Petra Pau: Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
Geschrieben am 05-02-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das
Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu
können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss
sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber
unangreifbar, denn er schreibt vor: "Die Würde des Menschen ist
unantastbar", aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen.
Wolfgang Schäuble sollte daher endlich innehalten. Er hat als
Bundesinnenminister die Verfassung zu schützen und nicht zu
unterlaufen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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