Zöller: Gesundheitsreform sichert Versorgungsqualität für die Patienten

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB:

Adressat und Nutznießer der von der Koalition erarbeiteten
Gesundheitsreform sind an erster und entscheidender Stelle die
Versicherten und Patienten. Dieses zentrale Anliegen der Reform
scheint im Dickicht der jüngsten Diskussionen um Einzelfragen für
Manche aus dem Blick geraten zu sein. Deshalb sage ich klar: Diese
Gesundheitsreform ist deutlich besser als ihr Ruf!

Unser Land verfügt über ein modernes und leistungsfähiges
Gesundheitssystem, um das wir international beneidet werden. Bei
Versorgungsqualität und -intensität gehört Deutschland zur absoluten
Weltspitze, und kaum ein Gesundheitssystem gewährleistet einen
besseren Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle
Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer
Herkunft oder finanzieller Leistungsfähigkeit.

Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre stößt die solidarisch
finanzierte gesetzliche Krankenversicherung als tragende Säule
unseres Gesundheitssystems jedoch mehr und mehr an ihre finanziellen
Leistungsgrenzen, und dies trotz der Vielzahl Kosten dämpfender
Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit. Um das hohe Qualitätsniveau
auch für die Zukunft zu sichern, ist diese Gesundheitsreform absolut
notwendig.

Ein wesentlicher Punkt der Reform ist, dass der Leistungsumfang
für die Patienten ausgeweitet und nicht eingeschränkt wird. Erstmals
verbinden sich mit einer Gesundheitsreform weder verschärfte
Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog!
Darüber hinaus haben die Versicherten künftig bei den Krankenkassen
die Wahl zwischen deutlich mehr Versorgungsmodellen und
Versicherungstarifen. Dies ist das krasse Gegenteil von "staatlicher
Einheitsmedizin", wie manche Kritiker behaupten.

Gleichzeitig behält die Reform aber auch das Ziel der Entkoppelung
der Gesundheits- von den Arbeitskosten im Auge. Die Finanzierung
unseres Gesundheitssystems darf nicht zum Hemmschuh von mehr Wachstum
und Arbeitsplätzen werden. Notwendig ist vielmehr eine neue Balance
zwischen solidarischen und eigenverantwortlichen
Finanzierungselementen. Mit dem Gesundheitsfond leistet die Reform
den Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung. Nicht zu vergessen
ist dabei auch, dass mit der deutlichen Absenkung des Beitragssatzes
zur Arbeitslosenversicherung, alle Beitragszahler - Arbeitnehmer wie
Arbeitgeber - trotz Erhöhungen bei Rente und Gesundheit unter dem
Strich um durchschnittlich über 1 Prozent entlastet werden.

Weitere wichtige Aspekte sind die unabweisbar notwendigen
strukturellen Reformen. Die enormen Ausgabensteigerungen der letzten
Jahre zeigen, dass es in unserem Gesundheitssystem auch noch
Effizienzreserven gibt. Erste Erfolge sind bereits deutlich: Die
Regelungen des zum 1.Mai des letzten Jahres in Kraft gesetzte
Arzneimittel-Sparpakets (AVWG) haben zu einer spürbaren Abflachung
der Ausgabenentwicklung in diesem Kostenblock geführt und den
Preiswettbewerb bei Arzneimitteln deutlich gefördert. Heute gibt es
Tausende Medikamente, deren Preis unter 30 Prozent der
Festbetragshöhe abgesenkt wurde und die Patienten deshalb von
jeglicher Zuzahlung befreit sind.

Um den Wettbewerb weiter zu befördern, erhalten die Kassen eine
Vielzahl neuer Möglichkeiten, mit den Leistungserbringern Verträge
abzuschließen oder mit Arzneimittelherstellern über die Preise zu
verhandeln.

Die zum Teil extremen Widerstände in den letzten Wochen und
Monaten haben deutlich die ökonomisch gegensätzlichen Interessen, die
bei einem Verteilungsvolumen von 150 Milliarden Euro zwangsläufig
vorhanden sind, aufgedeckt. Nicht nur zwischen Leistungserbringern,
Krankenkassen und Versicherten, sondern auch innerhalb der einzelnen
Gruppen.

Der erzeugte Gegenwind konnte und kann uns jedoch nicht davon
entbinden, notwendige Entscheidung zu treffen. Genau hierum haben wir
in der Großen Koalition gemeinsam gerungen.

An der Bereitschaft zum Dialog hat es ebenfalls nicht gemangelt.
Wir haben unzählige Gespräche geführt mit Ärzten, Klinik- und
Pharmazievertretern, Apothekern, Heil- und Hilfsmittelerbringern,
Kassen und Versicherungen, Vertretern der Rettungsdienste, Hospiz-
und Palliativeinrichtungen sowie Patienten- und Selbsthilfegruppen.
Anregungen aus den mehrtägigen Expertenanhörungen im
Gesundheitsausschuss und Änderungswünsche des Bundesrates wurden im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ebenfalls aufgegriffen.
Bei allen vorrangig gesundheitspolitischen Überlegungen dürfen die
wachstums- und beschäftigungspolitischen Dimensionen des
Gesundheitswesens nicht übersehen werden. Bei rund 4,2 Millionen
Beschäftigten in über 800 Berufen im Gesundheitswesen erwirtschaftet
dieser Sektor ca. 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - mehr als
die Automobilindustrie! Deutschland ist hinter den USA
Weltmarktführer in der Medizintechnik, die vorwiegend mittelständisch
geprägt ist und dabei Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Ein wesentliches Ziel der Reformmaßnahmen ist deshalb die Stärkung
dieser echten Wachstumsbranche. Verlässliche Rahmenbedingungen und
eine leistungsgerechte Vergütung sind die Voraussetzung für
Planungssicherheit und Perspektiven für die Beteiligten im
Gesundheitswesen. Auch diese Aspekte standen deshalb zu Recht mit im
Zentrum unserer Überlegungen.

Ich bin davon überzeugt, dass das "Gesetz zur Stärkung des
Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" die
Versorgungsqualität für die Versicherten und Patienten sichert und
darüber hinaus verlässliche Zukunftsperspektiven für alle Akteure des
Gesundheitswesens schafft.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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