 Pressefreiheit bedroht: VDZ kritisiert Vorgehen der Justizbehörden gegen Journalisten
Geschrieben am 02-02-2007 |
Berlin (ots) -
Ermittlungen gegen "Stern"-Redakteure und "FTD"-Reporter durch die
Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Geheimnisverrats
Nach der breiten Debatte über Informantenschutz und die freie
Berichterstattung der Presse im Fall "Cicero" in den zurückliegenden
beiden Jahren droht der Konflikt zwischen Medien und den staatlichen
Justizbehörden um die Freiheit der Presse erneut einer ernsthaften
Belastungsprobe ausgesetzt zu werden. Anlass sind die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft gegen drei Redakteure des "Stern". Es bestehe,
so die Staatsanwaltschaft, der Vorwurf auf Beihilfe zum
Geheimnisverrat, weil die Journalisten in der Stern-Ausgabe vom 21.
September 2006 über den von der CIA entführten Deutschen Khalid
al-Masri aus geheimen Unterlagen des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Bundesnachrichtendienst
zitiert hätten.
Neben den Ermittlungen gegen die "Stern"-Redakteure ermittelt die
Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar auch gegen einen Reporter der
"Financial Times Deutschland" (FTD). Dieser habe in einem Artikel aus
dem September 2006 in der Sache al-Masri ebenfalls aus vertraulichen
Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert.
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bewertet das
Vorgehen der Behörden als erneuten eklatanten Eingriff in die
Freiheit der Presse und wiederholt seine Forderung, den
Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates abzuschaffen. Hier reicht
das Disziplinarrecht völlig aus, erklärte VDZ-Justitiar Dirk Platte
heute in Berlin. "Für die wirklich geheimen Angelegenheiten gibt es
ausreichend Straftatbestände wie den Landesverrat oder die Preisgabe
von Staatsgeheimnissen. Der demokratische Rechtsstaat muss endlich
aufhören, seine undichten Stellen durch Verfolgung von Journalisten
zu finden. Wir hoffen, dass das bald zu erwartende Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Cicero" hier deutliche Worte
findet."
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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