Börnsen/Grütters: Zielgerade erreicht: Große Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Kulturgutschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag
über das Ausführungs-Gesetz zur UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die
Obfrau, Professor Monika Grütters MdB:

Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag hat sich heute dafür
ausgesprochen, nach 36 Jahren zäher Diskussionen endlich den
illegalen Handel mit Kulturgut auf internationaler Ebene zu
bekämpfen. Leider haben ausgerechnet die Liberalen, die sich eine
solide Kulturpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, die Zustimmung
versagt. Die FDP muss sich schon fragen lassen, ob es ihnen wichtiger
war, unversöhnliche Gegensätze weiter zu schüren und damit nur
einzelne Interessengruppen zu bedienen oder einem angemessenen
Kompromiss zuzustimmen.

Aber eine Mehrheit des Parlaments für dieses Gesetz - gab es auch
ohne die Nein-Sager: Wir haben einen guten Weg beschritten, der die
Kulturnation Deutschland wieder in den Staatenverbund aufnimmt, der
sich internationalen Standards des Kulturgüterschutzes verpflichtet
fühlt.

Als Ergebnis des Bundestags-Beschlusses, den die
CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt, wird es erstens künftig einen
öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den UNESCO-Vertragsstaaten für national wertvolles
Kulturgut geben. Zweitens gibt es nun Einfuhrregelungen, die die
Verbringung solcher Gegenstände nach Deutschland verhindern sollen,
die kulturelles Erbe eines anderen Vertragsstaates sind und deren
Ausfuhr dort verboten ist.

Drittens: Die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für
gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer sind so gestaltet, dass sie
mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und
Handelsrecht korrespondieren.

Die Zielsetzungen der UNESCO-Konvention sind somit erfüllt. Die
Ratifizierung bedeutet einen erheblichen Fortschritt für den
Kulturgüterschutz in unserem Land. Darauf können wir stolz sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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