 Abstimmung im Gesundheitsausschuss eine Farce
Geschrieben am 31-01-2007 |
Bergisch Gladbach (ots) - Zur heutigen Ausschusssitzung erklären
die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen
Müller und Rolf Wille:
Die heutige Farce im Gesundheitsausschuss des deutschen
Bundestages mache deutlich, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
niemals in Kraft treten dürfe. Wenn mehrere Experten der
Regierungskoalition sich durch andere Abgeordnete im Ausschuss
ersetzen ließen, um unter gar keinen Umständen für die katastrophale
Gesetzesvorlage stimmen zu müssen, mache dies deutlich, dass es beim
Gesetz nur noch um Machterhalt gehe.
Doch auch die Haltung der Ausschussmitglieder, die sich vertreten
ließen, sei zweifelhaft. Wer berechtigte Kritik an einem Gesetz habe,
das die Versorgung der Versicherten in Deutschland in Gefahr bringe,
solle sich nicht hinter Vertretern verstecken, um dem Fraktionszwang
Genüge zu tun, sondern offen gegen ein solches Vorhaben stimmen.
Insbesondere gelte dies, da der Ausschuss in der Arbeitsweise des
Parlamentes eine bedeutende Rolle spiele. Die Ausschussmitglieder
seien die fachlichen und politischen Treuhänder in ihrem Fachgebiet
und würden durch ihre Arbeit den übrigen Parlamentariern eine
Richtschnur für ihre eigene Entscheidung an die Hand geben. Denn ein
Parlamentarier sei nicht in der Lage, sich in jedes Gesetzesvorhaben
bis in die Details einzuarbeiten. Aus diesem Grunde seien der
Ausschuss und seine Mitglieder aber auch verpflichtet, deutliche
Signale in den Bundestag zu geben, ob eine Gesetzesvorlage gut und
richtig sei. Eine Haltung nach der Devise "ich wasche meine Hände in
Unschuld" sei völlig unangebracht.
Es sei nun an den Abgeordneten im Bundestag, mit ihren Neinstimmen
deutlich zu machen, dass es der Politik ernsthaft um eine
Verbesserung der Versorgung gehe und nicht um den Machterhalt einer
Großen Koalition.
- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.ikk.de -
Originaltext: IKK Bundesverb. d. Innungskrankenkassen
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7359
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Kontakt:
IKK Bundesverband
Pressesprecher: Joachim Odenbach
Tel.: (02204) 44-111
Fax: (02204) 44-455
e-mail: joachim.odenbach@bv.ikk.de
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