EU-Ratspräsidentin Merkel droht beim Klimaschutz zu scheitern

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe als
EU-Ratspräsidentin beim von ihr zum politischen Schwerpunkt erhobenen
Klimaschutz zu scheitern. Davor warnte heute der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) nach einem Monat deutscher
Ratspräsidentschaft. Wenn sich Merkel nun gemeinsam mit der deutschen
Autoindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten
Verbrauchslimits für neue Pkw stelle, gefährde dies das Ziel einer
Begrenzung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Für den Schutz des
globalen Klimas seien gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch
von Autos unerlässlich. Ein weiterer Grund für das mögliche Scheitern
der europäischen Klimapolitik sei die Aufgabe des Ziels einer
generellen Minderung der Treibhausgase in der EU um 30 Prozent bis
2020.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Als Ratspräsidentin wird
Frau Merkel die anderen EU-Staaten nur dann für mehr Klimaschutz
gewinnen, wenn sie diesen im eigenen Land nicht behindert sondern
vorantreibt. Dazu brauchen wir ein Gesetz zum Heizen von Gebäuden mit
erneuerbaren Energien, ein Tempolimit auf Autobahnen und einen
Energieeffizienzfonds zur Einführung von Strom sparenden
Elektrogeräten. Das angekündigte Bauprogramm für klimaschädliche
Kohlekraftwerke passt nicht zu den ökologischen Sonntagsreden der
Kanzlerin."

Es sei ein schwerer Fehler, wenn die Europäische Union ihr
Klimaziel von minus 30 Prozent Treibhausgase bis 2020 vom Handeln
anderer Industriestaaten abhängig mache. Dieses Ziel sei
klimapolitisch notwendig und eröffne neue Chancen für technologische
Fortschritte. "Es sind immer ambitionierte Umweltziele gewesen, die
den nötigen Schub für ökologische und energiesparende Produkte
gebracht haben. Und umso anspruchsvoller die Ziele waren, umso besser
waren die Ergebnisse. Das war bei der Bekämpfung der Luft- und
Wasserverschmutzung so, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei
der Einführung von Bioprodukten," sagte Zahrnt.

Der BUND fordert, dass sich die EU ohne Bedingungen dazu
verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 30 Prozent zu
verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die schnelle Einführung
von Spritverbrauchslimits für Fahrzeuge und die Einhaltung aller
EU-Vorgaben zum Emissionshandel erforderlich. Da der Flugverkehr in
der Europäischen Union jährlich um sieben Prozent wachse und seine
Emissionen die Atmosphäre dreimal stärker schädigen würden als die
gleiche Abgasmenge in Bodennähe sei die Einbeziehung des Flugverkehrs
in den Emissionshandel entscheidend für mehr Klimaschutz. Beim
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssten die Erfolge
Deutschlands europaweit zum Maßstab gemacht werden.

Originaltext: BUND
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