 Hände weg von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur angekündigten Überprüfung des deutschen
Bankenmarktes durch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Diether Dehm:
Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken in Deutschland muss verteidigt werden. Die
EU-Kommission hat sich aus den gewachsenen Strukturen des
Drei-Säulen-Modells in Deutschland herauszuhalten.
Wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken territoriale
Abgrenzungen vornehmen, ist dies sinnvoll. Die Argumentation von Frau
Kroes gegen diese Strukturen ist vorgeschoben. Unter dem Vorwand der
Freiheit des Wettbewerbs wird die Kommission den privaten Großbanken
Einfallstore in diese Strukturen öffnen. Damit wird einer weiteren
Monopolisierung des Bankensektors zum Schaden der Kundinnen und
Kunden Vorschub geleistet.
Die Fraktion DIE LINKE. wird sich solchen Plänen energisch
entgegenstellen. Im Rahmen der aktuellen Verfassungsdiskussion wird
es deshalb auch darum gehen, dass die Kompetenz der Kommission im
Bereich des Wettbewerbsrechtes deutlich eingeschränkt wird.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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