 Dagmar Enkelmann: DIE LINKE. macht Gewerkschaftsprotest gegen Rente mit 67 zum Thema im Bundestag
Geschrieben am 30-01-2007 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. hat heute eine Aktuelle
Stunde anlässlich der Protestaktionen der Gewerkschaften zur
Heraufsetzung des Rentenalters beantragt. Dazu erklärt Dagmar
Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Protest gegen die von der Bundesregierung geplante
Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nimmt an Stärke zu. Die
gewerkschaftlichen Aktionen zeigen: In den Betrieben wächst die Wut,
dass Rot-Schwarz alle Argumente gegen die Rente mit 67 in den Wind
schlägt. Diese wird nicht nur von einer deutlichen Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnt. Von einer "konzeptionslosen Demontage des
Rentensystems" sprach auf der heutigen Anhörung der Linksfraktion der
Bremer Professor Winfried Schmähl. In der Runde, an der u.a. Klaus
Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU, und Gunnar Winkler, Präsident
der Volkssolidarität, teilnahmen, waren sich Gewerkschafter,
Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter von
Sozialverbänden einig: Die Rente mit 67 ist in der Konsequenz nicht
anderes als eine Rentenkürzung. Sie löst die finanziellen Probleme
der Rentenversicherung auf keine zukunftsfähige Weise. Diese rühren
vor allem aus der Arbeitslosigkeit und der Zunahme prekärer
Beschäftigung her. Mit der Rente mit 67 steuert die Bundesregierung
in eine ökonomische, soziale und arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Dem wird die Linksfraktion Alternativen entgegensetzen. Das
Rentensystem ist auf Grundlage einer solidarischen Bürgerversicherung
weiter zu entwickeln und finanziell aus einer vernünftigen
Kombination aus Steuern und Beiträgen zu stärken.
Den Protest Zehntausender Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
wie auch ihre Alternativen zur Rente mit 67 macht die DIE LINKE. zum
Thema im Bundestag. Die Fraktion hat für diese Sitzungswoche eine
Aktuelle Stunde beantragt. Sollte die Bundesregierung die Proteste
ignorieren wollen, wird sie das spätestens am Donnerstag nicht mehr
tun können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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