Lothar Bisky: Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist gefragt

Berlin (ots) - Aus Anlass des morgigen Internationalen Tages des
Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt der Parteivorsitzende
Lothar Bisky:

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor eine Gefahr in Deutschland.
Das Anwachsen rechtsextrem motivierter Straftaten, Wahlerfolge der
rechtsextremen Parteien in einzelnen Bundesländern und wachsender
Antisemitismus machen deutlich: Rechtsextremismus ist kein
Randproblem, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft.
Rechtsextremismus ist aber auch ein europäisches Problem. Seit dem
16. Januar haben wir im Europaparlament eine rechtsextreme Fraktion,
längst gibt es grenzüberschreitende rechtsextremistische Aktivitäten.

Der morgige Gedenktag an die Opfer des Holocaust sollte Anlass
sein, erneut über Wege und Möglichkeiten der Bekämpfung des
Rechtsextremismus nachzudenken.
Rechtsextremisten stellen sich gegen die Grundrechte in einer
demokratischen Gesellschaft und müssen deshalb konsequent politisch
und auch strafrechtlich verfolgt werden.

Es kommt darauf an, Zivilcourage und zivilgesellschaftliches
Engagement gegen rechtsextremes Gedankengut zu stärken. Das ist eine
ständige parteiübergreifende Aufgabe. Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit können nur durch ernsthafte und kontinuierliche
Arbeit vor Ort, in den Städten und Kommunen mit den Bürgerinnen und
Bürgern bekämpft werden. Aktionismus ist hier fehl am Platze.
Je länger der Holocaust zurückliegt, desto wichtiger ist es, allen
Opfern des deutschen Faschismus ein mahnendes Andenken zu bewahren
und konsequent allen rechtsextremistischen und neofaschistischen
Auffassungen entgegenzutreten. Die Linkspartei hat den Antifaschismus
im Programm verankert. Und auch in den Programmatischen Eckpunkten
auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland heißt es:
"Ächtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kräfte werden
wir politisch bekämpfen, den öffentlichen Raum gegen sie verteidigen
und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen
wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus
wirkungsvoller machen, unter anderem indem wir dafür sorgen, dass
entsprechende Initiativen und Beratungsteams öffentliche Mittel
erhalten."

Originaltext: Die Linke.PDS
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