Oppermann (SPD): Steinmeier-Aussage vor U-Ausschuss im März möglich / Bosbach (CDU): Deutschland hat Interesse an einem unbelasteten Außenminister
Geschrieben am 26-01-2007 |
Bonn (ots) - Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann ist im Fall Kurnaz eine Vernehmung von Außenminister Franz-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss im März möglich. Oppermann, der auch Mitglied in diesem Ausschuss ist, sagte in der "PHOENIX Runde": "Wir haben eine Reihe von Zeugen, die wir natürlich vorher fragen müssen, welche Anteile sie an den Entscheidungen hatten, die getroffen worden sind und die auch kritisiert werden". Erst danach könne Steinmeier vernommen werden. Entscheidend sei zudem der Wissensstand von 2002, betonte Oppermann: "Es geht doch jetzt ausschließlich um die Frage, welche Einschätzung hatten die deutschen Sicherheitsbehörden im Jahr 2002 von Murat Kurnaz, wovon war die geprägt. Das werden wir im Ausschuss aufklären müssen." Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach wandte sich gegen jeden "voreiligen Freispruch" und gegen jede "voreilige Verurteilung": "Ich bin strikt dagegen, dass wir über Menschen den Stab brechen, die bisher noch nicht einmal die Möglichkeiten hatten, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen." Eine Belastungsprobe für die Große Koalition sieht Bosbach nicht, denn die CDU/CSU habe keine Interesse an einem "destabilisierten" Außenminister. Die Bundesrepublik habe allerdings ein Interesse an einem "unbelasteten Außenminister": "Deswegen hoffe ich, dass es Herrn Steinmeier gelingt und anderen gelingt, die Vorwürfe zu entkräften." Der Vize-Präsident des CIA-Ausschusses des EU-Parlaments Cem Özdemir (B90/Die Grünen) sagte, es sei notwendig aus dem Fall Kurnaz zu lernen: "Jetzt geht es nicht darum, dass man zunächst die Schuldfrage stellt, sondern (...) wie schaffen wir eine Situation, wie wir das zukünftig verhindern können." Es ginge keinesfalls an, einseitig "das Opfer zu belasten". Grundsätzliche Kritik übte der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner: "Wir müssen darüber reden, dass im Zug des Antiterrorkampfes Menschenrechte immer mehr unter die Räder gekommen sind - und zwar nicht nur irgendwo außerhalb, sondern eben auch in diesem Land." Die Bundesrepublik Deutschland habe gegenüber Murat Kurnaz eine "Garantenpflicht" gehabt. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei nur hier gewährt gewesen und nicht auf Guantanamo. "Hier geht es möglicherweise um unterlassene Hilfeleistung, Freiheitsberaubung, Beihilfe zur Freiheitsberaubung beziehungsweise Freiheitsberaubung durch Unterlassen."
Originaltext: PHOENIX Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 195 Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
50798
weitere Artikel:
- Dieter Dehm: Europa braucht neue Verfassung Berlin (ots) - Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zu dem Treffen der Befürworter einer EU-Verfassung in Madrid: Spaniens Außenminister Moratinos irrt, wenn er versucht, durch Druck den gescheiterten Verfassungsentwurf durchzupeitschen. Es ist auch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten und Konservativen Europas versuchen, die Debatte über eine alternative europäische Verfassung aus dem französischen Wahlkampf herauszuhalten. Eine solche Haltung ist manipulativ und antidemokratisch. Sie mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kreise: Regierung hat sich um Kurnaz aktiv bemüht Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung bezieht erstmals Stellung zu Vorwürfen, ihre rot-grüne Vorgängerregierung habe sich nicht ausreichend für die Freilassung des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz eingesetzt und sich noch 2005 in den USA um belastendes Material gegen ihn bemüht. Die Stuttgarter Nachrichten (Samstag) zitieren aus einem aktuellen Papier aus Regierungskreisen, das der Zeitung vorliegt: "Die (damalige) Bundesregierung hat sich aktiv um Kurnaz bemüht" und "sich bei zahlreichen Gelegenheiten gegenüber amerikanischer mehr...
- Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67 Berlin (ots) - Gemeinsames Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität für Erwerbstätigenversicherung Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung gibt. "Wir legen ein zukunftsweisendes Konzept vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, die Solidargemeinschaft stärkt und dem Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kurnaz/NEU: Berufung auf Regierungskreise: Regierung hat sich um Kurnaz aktiv bemüht Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung bezieht erstmals Stellung zu Vorwürfen, ihre rot-grüne Vorgängerregierung habe sich nicht ausreichend für die Freilassung des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz eingesetzt und sich noch Ende 2005 in den USA um belastendes Material gegen ihn bemüht. Die Stuttgarter Nachrichten (Samstag) zitieren unter Berufung auf Regierungskreise: "Die (damalige) Bundesregierung hat sich aktiv um Kurnaz bemüht" und "sich bei zahlreichen Gelegenheiten gegenüber amerikanischer und türkischer Seite für ihn eingesetzt", mehr...
- Bundesregierung reduziert Artenschutz und riskiert erneut Verurteilung durch Europäischen Gerichtshof Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf der so genannten "kleinen Novelle" des Bundesnaturschutzgesetzes nachzubessern. Die Novelle müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.1. 2006 korrekt umsetzen. Das sei bislang nicht der Fall. Der BUND kritisiert vor allem, dass Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft wie die intensive Düngung, Grünlandumbruch oder Waldwegebau künftig nicht als "Projekte" im Sinne des Gesetzes gelten und deshalb mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|