 Dieter Dehm: Europa braucht neue Verfassung
Geschrieben am 26-01-2007 |
Berlin (ots) - Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. erklärt zu dem Treffen der Befürworter einer
EU-Verfassung in Madrid:
Spaniens Außenminister Moratinos irrt, wenn er versucht, durch
Druck den gescheiterten Verfassungsentwurf durchzupeitschen. Es ist
auch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten und Konservativen
Europas versuchen, die Debatte über eine alternative europäische
Verfassung aus dem französischen Wahlkampf herauszuhalten.
Eine solche Haltung ist manipulativ und antidemokratisch. Sie
zeigt, dass die Regierungen Europas Angst vor dem eigenen Souverän
haben. Die Vorstellung, einen neoliberalen und militaristischen
Verfassungsvertrag gegen den Willen der Menschen in Europa
verabschieden zu können, wird auch weiterhin scheitern.
Die Fraktion DIE LINKE. wird am 09. März 2007 in einer
internationalen Konferenz aufzeigen, dass nur eine alternative
Verfassung, die soziale, antimilitaristische und
wirtschaftspolitische Alternativen beinhaltet, von der Mehrheit der
Menschen in Europa getragen wird. Eine solche Verfassung muss -
ähnlich wie im Deutschen Grundgesetz - klare Aussagen zur
Sozialbindung des Eigentums beinhalten. Alle Befürworter von
autoritären Geheimstrukturen werden die europäische Idee zum
Scheitern bringen. Deshalb tritt die europäische Linke für eine
europaweite Volksabstimmung über die neue Verfassung ein.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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