 WAZ: Der Außenminister im Regen: Steinmeiers Wert - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 23-01-2007 |
Essen (ots) - Wie viel Treueschwüre eigener Leute wert sind,
konnte man im Fall Stoiber sehen. Auch Merkels Solidaritätsadresse an
ihren Außenminister wiegt wenig. Sie lautet übersetzt: Ich halte an
ihm fest, solange er haltbar ist. Danach sieht es nicht mehr aus.
Dazu trägt Steinmeier selbst bei. Er erklärt, ein "Angebot" der USA,
Kurnaz auszuliefern, kenne er nicht. Gemeint war aber nur ein
regierungsoffizielles Angebot. Nun zieht die Süddeutsche Zeitung eine
E-Mail mit einer solchen Offerte hervor. Vertrauensbildende Maßnahmen
sehen anders aus.
Ob ein Politiker zurücktreten muss, entscheidet sich weniger an der
Schwere seiner Verfehlung, als vielmehr am Rückhalt derer, von denen
er abhängt. Und da sieht es schlecht aus: Steinmeier war Schröders
Mann, aber Schröder ist weg. Für die SPD ist nicht
schlachtentscheidend, ob Steinmeier Außenminister ist oder ein
anderer Genosse. Und die außenpolitische Kontinuität zu Rot-Grün, die
Steinmeier garantieren soll, hat die Kanzlerin (siehe USA und
Russland) beendet. Es gibt immer weniger Gründe für Steinmeier. Diese
Personalie erscheint nur noch als eine Frage der Zeit.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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